OLG Frankfurt: Fehlende Möglichkeit zur Speicherung von AGB in Onlineshop ist Wettbewerbsverstoß

In einem Urteil vom November 2021 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass die fehlende Möglichkeit der Speicherung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) in wiedergabefähiger Form einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Betreiber eines Onlineshops für Bio-Müsli die AGB nur im Rahmen des Onlineshops veröffentlicht, den Kunden aber nicht die Möglichkeit gegeben, die AGB in wiedergabefähiger Form zu speichern. Üblich ist hier beispielsweise, die Speicherung als PDF zu ermöglichen.

Dies war von einem Wettbewerber neben einer Vielzahl anderer Gesichtspunkte angegriffen worden. Das OLG Frankfurt stellte zu Recht klar, dass nach § 312i Nr. 4 BGB den Kunden im Rahmen von Onlineshops die Möglichkeit verschafft werden muss, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die Möglichkeit, über den Browser die komplette Website zu speichern, genügt nicht. Es muss eine Speicherung gerade der Vertragsbedingungen in einem allgemein üblichen Dateiformat ermöglicht werden.

Fazit:

Die Entscheidung ist nicht überraschend und in der Sache zutreffend. Sie verdeutlicht erneut, dass bei der Gestaltung von Onlineshops und anderen Internetauftritten genau auf die Einhaltung der rechtlichen Regelungen geachtet werden muss.

Dr. Michael Heinrich