Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 aufgrund der Covid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich die Hersteller von Hygiene- und Desinfektionsmitteln. Wie ein aktuelles Urteil des LG München jedoch zeigt, müssen gerade diese bei der Bewerbung ihrer Produkte besondere Vorsicht walten lassen. Dies insbesondere dann, wenn sie mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen werben.

Ein bayrischer Hersteller von Desinfektionsmitteln hatte damit geworben, dass sein angebotenes Desinfektionsmittel 99,99% aller schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entferne.

An dieser Werbeaussage störte sich allerdings ein Wettbewerber und war mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München (LG München) erfolgreich. Das Gericht verbot dem Hersteller mit Urteil vom 07.09.2020 die Verwendung dieser Werbeaussage.

Der Antrag, mit dem sich das Gericht zu befassen hatte, richtete sich zwar gegen mehrere Werbeaussagen des Herstellers. Im Focus des Verfahrens stand jedoch die Werbeaussage: „mit Hilfe von AMOAIR könnten 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt werden.“

Das LG München bewertete diese Aussage als eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage. Denn in Zeiten der Corona-Pandemie sei die Frage, ob und wie Corona-Viren aus der Raumluft und von Oberflächen entfernt werden können, eine der wichtigsten gesundheitlichen Fragen überhaupt.

Bei gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen seien aber besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen. So seien solche Werbeaussagen nur zulässig, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.

Im vorliegenden Fall konnte der Hersteller diese jedoch nicht darlegen, obwohl ihn hier die Beweislast traf. Wie das Gericht befand, war dem Hersteller eine Darlegung auch nicht möglich, da insbesondere im Zusammenhang mit der Entfernung der Bakterien und Viren aus der Raumluft keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe. So sei es nämlich der Wissenschaft erst vor Kurzem gelungen, die Virenlast der Luft darzustellen. Auch gebe es kein allgemein anerkanntes Prüfverfahren, welches den prozentualen Anteil der Beseitigung von Bakterien und Viren in der Raumluft nach Anwendung eines Desinfektionsmittels messen könne.

Da die Werbeaussage beim Verbraucher den Eindruck erwecke, die angegebene Wirksamkeit sei wissenschaftlich abgesichert, obwohl das nicht der Fall sei, qualifizierte das Gericht die Werbeaussage als unzulässige irreführende geschäftliche Handlungen und verbot die weitere Verwendung der Aussage durch den Hersteller.

Fazit

Diese Entscheidung zeigt noch einmal deutlich, dass die Gerichte bei der Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen einen besonders strengen Maßstab anlegen. Werden solche Aussagen auch noch in Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie getätigt, sollten Hersteller von Hygieneprodukten besonders darauf achten, dass die Aussagen mit hinreichend wissenschaftlich abgesicherten Beweisen belegen können. Andernfalls sollten solche Aussagen unterbleiben.

Dinor Kadrijaj, LL.M.