Landgericht Ingolstadt: In Onlineshops beworbene Ware muss auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine sofortige Lieferbarkeit jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar sein

Ein immer wieder aktuelles Thema ist die Warenverfügbarkeit sowohl in Online-Shops als auch im stationären Handel. Ist die beworbene Ware nicht ständig und sofort verfügbar, führt dies regelmäßig zu einem Wettbewerbsverstoß. Dies hat aktuell das Landgericht (LG) Ingolstadt bestätigt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine bekannte Elektronikmarktkette im Rahmen einer einwöchigen Aktion unter dem Motto „7 Tage – 7 Kracher“ jeden Tag verschiedene Produkte zu einem besonderen Angebotspreis beworben. Unter anderem auch ein Smartphone des Herstellers Samsung. Allerdings waren das beworbene Produkt weder im Online-Shop noch im stationären Handel erhältlich.

Völlig zu Recht und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung hat das LG Ingolstadt die Werbung als unlauteres Lockvogelangebot untersagt. Der Verkehr erwarte aufgrund der Werbung, dass die dort beworbenen Produkte über den gesamten Angebotszeitraum durchgehend und sofort zum Verkauf zur Verfügung stünden.

Fazit:

Bei einer derartigen Bewerbung von Produkten ist strikt darauf zu achten, dass diese sowohl online als auch im stationären Handel sofort und durchgehend zur Verfügung stehen. Andernfalls muss mindestens mit einem deutlichen Hinweis aufgeklärt werden, dass dies nicht der Fall ist.

Dr. Michael Heinrich