Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich

Anfang der Woche hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb von Online Shops veröffentlicht. Da Shop-Betreiber nicht grundsätzlich davon ausgehen könnten, dass Kunden eine über den Einzelkauf hinausgehende längerfristige Kundenbeziehung eingehen wollten, sei es datenschutzrechtlich erforderlich Käufe mittels Gastzugangs oder gleichwertiger Bestellmöglichkeit anzubieten. Ohne eine solcher Alternative fehle es bei der für die Begründung einer langfristigen Kundenbeziehung sowie zur weiteren Auswertung etwaiger hieraus gewonnener Daten an der für die Einwilligung erforderlichen Freiwilligkeit. Darüber hinaus mahnt die DSK Shop Betreiber zu mehr Transparenz.

Fazit:

Auch wenn die Vorgaben der DSK keine unmittelbare Rechtswirkung haben, haben Sie doch erheblichen praktischen Einfluss auch auf die Entscheidungen der Gerichte. Wir empfehlen daher, bei Internetshops grundsätzlich, einen Gastzugang für Bestellungen zu ermöglichen, um datenschutzrechtlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Dies gilt auch, weil durch die Entscheidung des EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden mit vermehrten Klagen in diesem Zusammenhang zu rechnen ist.

Dr. Michael Heinrich