Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hinweisen muss. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus.

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Berliner Sparda-Bank auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dies deshalb, weil die Bank aus Sicht des Bundesverbandes ihre Kunden nur unzureichend über deren Rechte aus dem VSBG informiert hatte.

Nach § 36 Abs. 1 VSBG sind Unternehmen verpflichtet, die Verbraucher darüber aufzuklären, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an einer Streitbeilegung teilzunehmen und gegebenenfalls die zuständige Schlichtungsstelle zu benennen. Auf der Webseite der Bank fand sich ein Hinweis hierzu allerdings nur im Impressum. Die auf der Website ebenfalls veröffentlichten AGB enthielten demgegenüber keinerlei Angaben zur Möglichkeit der Schlichtung. Diese Angaben waren nur in einem separaten Handzettel, der mit „Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung“ überschrieben war, verfügbar. Diesen händigte das Finanzinstitut den Kunden mit den AGB im Vorfeld von Vertragsabschlüssen aus.

Der Bundesverband rügte, dass die Informationen im Impressum der Webseite und in der Broschüre der Bank nicht nicht den Vorgaben des VSBG genügten. Das LG Berlin gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung vor dem Kammergericht blieb erfolglos: Das Kammergericht stellte sich auf den Standpunkt, die Bank verstoße jedenfalls gegen § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG, weil die Angaben zur alternativen Streitbeilegung nicht in ihren AGB und zugleich auf der Webseite aufgeführt würden.

Das sah der BGH ebenso und wies die Revision der Bank zurück. Es bestehe die Notwendigkeit, dass die Erläuterungen den Kunden sowohl online als auch offline einfach zugänglich zur Verfügung gestellt würden. Es handele sich bei dem VSBG um ein Verbraucherschutzgesetz, das zur Verbandsklage berechtige. Das Kammergericht sei auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Bank der Vorschrift des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG zuwider gehandelt habe, weil es die Informationen über die alternative Streitbeilegung nicht in ihren AGB und zugleich auf der Website zur Verfügung gestellt habe.

Die Bank konnte sich auch nicht erfolgreich mit dem Argument verteidigen, dass über ihre Website keine Verträge abgeschlossen werden. Aus Sicht des BGH sei für die Verwendung von AGB im Sinne des VSBG ausreichend, dass die Bank diese auf ihrer Webseite bereitgestellt habe. Auf den Abschluss von Verträgen über die Website komme es nicht an.

Außerdem stellt der BGH klar, dass seiner Auffassung die notwendigen Angaben direkt „in“ den AGB aufgeführt werden müssen. Eine gesonderte Information im Rahmen eines Handzettels reiche nicht aus.

Fazit

Wir empfehlen Unternehmen, die im B2C Geschäft tätig sind, die AGB und den Internetauftritt dahin zu überprüfen, ob bei den aktuellen Anforderungen entsprechen. Dies wird oftmals nicht der Fall sein.

Dr. Michael Heinrich