BGH: Veröffentlichung eines wettbewerbsrechtlichen Urteils unter konkreter namentlicher Nennung unter bestimmten Umständen zulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2021, (Az. I ZR 167/20) entschieden, dass die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils auch unter namentlicher Nennung des Mitbewerbers zulässig sein kann. Dies sei nach dem BGH dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die verbotenen unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers haben und eine Aufklärung angezeigt ist, um sonst drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen von ihnen abzuwenden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Beklagte im Jahr 2013 ein Urteil erwirkt, mit dem die Klägerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt worden war, verschiedene geschäftliche Handlungen zu unterlassen. Hierbei handelte es sich um unerlaubte Telefonakquise von Anzeigenaufträgen, die einen betrügerischen Charakter hatten. Dieses Urteil hatte der Beklagte unter namentlicher Nennung der Klägerin auf seiner Internetseite unter dem Menüpunkt „Vorsicht Falle“ veröffentlicht. Dabei hatte er vor unlauteren Methoden von unseriösen Verlagen bei der Anzeigenwerbung gewarnt und seine Leser darum gebeten, ihm bekanntwerdende Verstöße gegen den Verbotstenor des Urteils mitzuteilen, damit bei erneuten Verstößen ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. Hierin sah die Klägerin eine unlautere Herabsetzung ihres Unternehmens und forderte nun ihrerseits Unterlassung der Veröffentlichung des Urteils.

Diese Forderung hielt der BGH allerdings für unbegründet und bestätigte damit die Klageabweisung der Vorinstanz. Die Veröffentlichung des Urteils unter namentlicher Nennung der Klägerin auf der Internetseite des Beklagten stelle nach Auffassung des BGH weder eine unlautere Herabsetzung der Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG dar, noch verletze sie das als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 geschützte Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin. Der BGH erkannte dabei durchaus die beeinträchtigende Wirkung einer solchen Veröffentlichung an, insbesondere unter namentlicher Nennung, da hierdurch die Klägerin durchaus in ein negatives Licht gerückt und auch ihr ihres wirtschaftlichen Ansehens beeinträchtigt wird. Dies sei jedoch dann hinzunehmen, wenn im Rahmen der erforderlichen umfassenden Abwägung der sich gegenüberstehenden Belange, das geschützte Interesse der Klägerin an der Wahrung ihres Ansehens als Wirtschaftsunternehmen hinter dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit zurücktritt. So könne eine beeinträchtigende wahre Tatsachenbehauptung umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird

In dem vorliegenden Fall überwiege das Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise gegenüber dem Interesse der Klägerin an der Wahrung ihres geschäftlichen Ansehens. So erscheine eine Warnung vor den Geschäftspraktiken der Klägerin auch noch mehrere Jahre nach Erlass des Urteils verhältnismäßig. Die gegen die Klägerin ausgeführten und abgeurteilten Geschäftspraktiken seien von allgemeinem Interesse, da das Maß der Irreführung aufgrund des betrügerischen Charakters der untersagten Handlungen besonders schwer wiege. Auch die namentliche Nennung sei zulässig, da diese Maßnahme geeignet sei, die Klägerin von der Wideraufnahme der unlauteren Geschäftspraktiken abzuhalten. Durch die namentliche Nennung bestehe nämlich für die Klägerin ein erhöhtes Risiko, dass erneute Verstöße gemeldet würden und so aus dem Unterlassungsurteil vollstreckt werden könnte.

Fazit:

Nach diesem Urteil des BGH wird es für Unternehmen schwieriger sich gegen die Veröffentlichung von wettbewerbsrechtlichen Verbotsurteilen zu wehren. Allerdings besteht nach unserer Auffassung dann kein Grund zur Sorge, wenn es sich bei den verurteilten Wettbewerbsverstößen nicht wie im vorliegenden Fall um schwerwiegende oder gar betrügerische Wettbewerbsverstöße handelt. In diesen Fällen dürfte nämlich das Interesse an der Wahrung des geschäftlichen Ansehens gegenüber dem Informationsinteresse grundsätzlich überwiegen.

Dinor Kadrijaj, LL.M.