Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist Gegenstand der häufigsten Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Daher wird es auch Lauterkeitsrecht genannt. Sämtliche Regelungen des Wettbewerbsrechts geben vor, wie ein fairer Wettbewerb ablaufen soll und wie sich die einzelnen Marktteilnehmer verhalten müssen. Gleichzeitig verbieten die Regelungen des Wettbewerbsrechts die Verschaffung von unangemessenen Vorteilen durch irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken. Die wichtigsten Regelungen sind in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten. Daneben gibt es zahlreiche Gesetze, welche Sonderregeln für das Wettbewerbsrecht und Marktverhalten für spezielle Produkte enthalten wie das Heilmittelwerbegesetz (HWG) für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Überwachung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erfolgt grundsätzlich durch private Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sowie Klageverfahren. 

Die Abmahnung

Die Abmahnung dient dazu, dem Rechtsverletzer eine Warnung zu erteilen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Mit der Abmahnung werden in der Regel Unterlassungsansprüche geltend gemacht, allerdings auch Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung, sowie Abmahnkosten. Mit der Abmahnung erfolgt in der Regel auch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung der Abmahnkosten. In den meisten Fällen werden Abmahnungen von Wettbewerbern durch einen Rechtsanwalt für einen Konkurrenten ausgesprochen, es können aber auch spezielle abmahnbefugte Verbände die Abmahnung aussprechen.

Die Unterlassungserklärung

Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die abgemahnte irreführende oder aggressive geschäftliche Handlung zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung muss kombiniert werden mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung. Nur in diesem Fall wird die Unterlassungserklärung einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt, da nur im Falle des Versprechens der Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die eigene Erklärung diese als hinreichend ernst gemeint aufgefasst wird.

Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte alles Erforderliche und in seiner Macht Stehende zu tun, um zukünftige wiederholte Verstöße zu vermeiden. Inhalt dieser Verpflichtung ist nicht nur die Unterlassung selbst, sondern auch eine aktive Handlung gegenüber Dritten. So muss beispielsweise eine Information gegenüber seinen Vertriebspartnern über die Einstellung einer Werbung mit der Aufforderung erfolgen, diese unverzüglich zu unterlassen. Die Rechtsprechung stellt hierzu strenge Maßstäbe an und fordert unter anderem bei der Information des Dritten eine Aufklärung über die dem Abgemahnten drohenden Nachteile in Textform, also mindestens per E-Mail. Wenn der Abgemahnte diese Verpflichtungen nicht einhält und gegen seine Unterlassungserklärung verstößt, muss er die versprochene Vertragsstrafe zahlen. 

Der Rechtsmissbrauch

Der Gesetzgeber hat sich bewusst entschieden Wettbewerbsverstöße über Abmahnung von Wettbewerbswerber zu ahnden. Dieses System hat sich bewährt und ist effektiv. Allerdings gibt es auch immer wieder Abmahnungen, die unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich sind. Als Beispiele sind hier insbesondere Massenabmahnungen von Verstößen gegen Informationspflichten zur Online-Streitschlichtung zu nennen. Wenn das Wettbewerbsrecht aus sachfremden Gründen benutzt werden soll, um Konkurrenten zu schädigen oder Anwaltskosten zu erzeugen, besteht sowohl im Wettbewerbsrecht als auch in anderen Rechtsgebiete außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz. 

Seit Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft, welches unter anderem den Rechtsmissbrauch von Abmahnung verhindern soll. Hier wurden unter anderem folgende Regelung aufgestellt:

• Wettbewerber müssen tatsächlich in dem relevanten Markt geschäftlich tätig sein
• Abmahnvereine müssen ab Oktober 2021 auf einer Liste der so genannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein
• Missbräuchlich Abgemahnte besitzen einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsverteidigung 
• Abmahnkosten für Mitbewerber entfallen, wenn es sich um Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder gegen die DSGVO handelt
•  Wettbewerber dürfen keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird
• Die Vertragsstrafe bei Verstößen sowie der Streitwert des Gerichtsverfahrens wird bei einfach gelagerten Fällen auf maximal 1.000 € begrenzt
• Die Wahl des Gerichtes (Fliegender Gerichtsstand) wird bei Verstößen im Internet beschränkt

Die Wettbewerbsverstöße

Mit dem Wettbewerbsrecht kann man jeden Verstoß gegen ein Gesetz abmahnen, das dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Es sind also nicht nur die Vorschriften im Wettbewerbsrecht (UWG) relevant, sondern grundsätzlich jedes Gesetz, das im Interesse der am Markt Beteiligten das Verhalten regelt, um die Interessen anderer zu schützen. Dies können beispielsweise Vorschriften aus dem Bereich der Produktsicherheit ebenso sein wie Vorschriften zur Produktkennzeichnung sein, die die Verbraucher vor Gefahren schützen und hinreichend informieren sollen. 

Des Weiteren dient das Wettbewerbsrecht auch dem Schutz der Wettbewerber, ihrer Marken und Produkte von rufschädigenden Äußerungen und Nachahmungen. 

Als einer der wichtigsten Bereiche regelt das Wettbewerbsrecht die Werbung. Das Wettbewerbsrecht bestimmt den Inhalt, Zeitpunkt und Ort, an dem Informationen bei Werbekampagnen wie Gewinnspielen, Rabattaktionen, und Kundenbindungssystemen durch den Werbenden mitgeteilt werden müssen. Des Weiteren bestimmt es die Abmahnfähigkeit von in der Praxis wichtigen Werbungen wie Schleichwerbungen, vergleichenden, rufschädigenden oder diskriminierenden Werbungen. 

Darüber hinaus regelt das Wettbewerbsrecht die Neukundenakquise, das Abwerben von Kunden und Mitarbeitern und stellt die zu beachtenden Vorgaben der Kundenansprache gegenüber Bestandskunden und Neukunden, E-Mail-Werbung und Newslettern auf.

Die Verantwortlichkeit für Wettbewerbsverstöße

Das Wettbewerbsrecht wird maßgeblich durch gerichtliche Entscheidungen geprägt, sodass für die Entwicklung von Werbekampagnen, aber auch eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Werbung, Erfahrungswerte eine maßgebliche Rolle spielen. 

Diese rechtlichen Fragen der Haftung und Verantwortlichkeit für wettbewerbswidrige Handlungen betreffen sowohl die werbenden Unternehmen als auch Werbeagenturen. Im Außenverhältnis haften zwar nur die werbenden Unternehmen sowie ihre Organe für alle wettbewerbswidrigen Handlungen. Im Innenverhältnis obliegt es allerdings der Werbeagentur zur Herstellung einer rechtmäßigen Werbung.