Wettbewerbsrecht
Ihre Anwaltskanzlei für Wettbewerbsrecht in Frankfurt am Main
Das Wettbewerbsrecht ist Gegenstand der häufigsten Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Daher wird es auch Lauterkeitsrecht genannt. Sämtliche Regelungen des Wettbewerbsrechts geben vor, wie ein fairer Wettbewerb ablaufen soll und wie sich die einzelnen Marktteilnehmer verhalten müssen. Gleichzeitig verbieten die Regelungen des Wettbewerbsrechts die Verschaffung von unangemessenen Vorteilen durch irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken. Die wichtigsten Regelungen sind in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten. Daneben gibt es zahlreiche Gesetze, welche Sonderregeln für das Wettbewerbsrecht und Marktverhalten für spezielle Produkte enthalten wie das Heilmittelwerbegesetz (HWG) für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Überwachung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erfolgt grundsätzlich durch private Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen sowie Klageverfahren.
Die Abmahnung
Die Abmahnung dient dazu, dem Rechtsverletzer eine Warnung zu erteilen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Mit der Abmahnung werden in der Regel Unterlassungsansprüche geltend gemacht, allerdings auch Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung, sowie Abmahnkosten. Mit der Abmahnung erfolgt in der Regel auch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung der Abmahnkosten. In den meisten Fällen werden Abmahnungen von Wettbewerbern durch einen Rechtsanwalt für einen Konkurrenten ausgesprochen, es können aber auch spezielle abmahnbefugte Verbände die Abmahnung aussprechen.
Die Unterlassungserklärung
Mit der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die abgemahnte irreführende oder aggressive geschäftliche Handlung zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung muss kombiniert werden mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung. Nur in diesem Fall wird die Unterlassungserklärung einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt, da nur im Falle des Versprechens der Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die eigene Erklärung diese als hinreichend ernst gemeint aufgefasst wird.
Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte alles Erforderliche und in seiner Macht Stehende zu tun, um zukünftige wiederholte Verstöße zu vermeiden. Inhalt dieser Verpflichtung ist nicht nur die Unterlassung selbst, sondern auch eine aktive Handlung gegenüber Dritten. So muss beispielsweise eine Information gegenüber seinen Vertriebspartnern über die Einstellung einer Werbung mit der Aufforderung erfolgen, diese unverzüglich zu unterlassen. Die Rechtsprechung stellt hierzu strenge Maßstäbe an und fordert unter anderem bei der Information des Dritten eine Aufklärung über die dem Abgemahnten drohenden Nachteile in Textform, also mindestens per E-Mail. Wenn der Abgemahnte diese Verpflichtungen nicht einhält und gegen seine Unterlassungserklärung verstößt, muss er die versprochene Vertragsstrafe zahlen.
Der Rechtsmissbrauch
Der Gesetzgeber hat sich bewusst entschieden Wettbewerbsverstöße über Abmahnung von Wettbewerbswerber zu ahnden. Dieses System hat sich bewährt und ist effektiv. Allerdings gibt es auch immer wieder Abmahnungen, die unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich sind. Als Beispiele sind hier insbesondere Massenabmahnungen von Verstößen gegen Informationspflichten zur Online-Streitschlichtung zu nennen. Wenn das Wettbewerbsrecht aus sachfremden Gründen benutzt werden soll, um Konkurrenten zu schädigen oder Anwaltskosten zu erzeugen, besteht sowohl im Wettbewerbsrecht als auch in anderen Rechtsgebiete außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz.
Seit Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft, welches unter anderem den Rechtsmissbrauch von Abmahnung verhindern soll. Hier wurden unter anderem folgende Regelung aufgestellt:
- Wettbewerber müssen tatsächlich in dem relevanten Markt geschäftlich tätig sein
- Abmahnvereine müssen ab Oktober 2021 auf einer Liste der so genannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein
- Missbräuchlich Abgemahnte besitzen einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsverteidigung
- Abmahnkosten für Mitbewerber entfallen, wenn es sich um Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder gegen die DSGVO handelt
- Wettbewerber dürfen keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird
- Die Vertragsstrafe bei Verstößen sowie der Streitwert des Gerichtsverfahrens wird bei einfach gelagerten Fällen auf maximal 1.000 € begrenzt
- Die Wahl des Gerichtes (Fliegender Gerichtsstand) wird bei Verstößen im Internet beschränkt
Die Wettbewerbsverstöße
Mit dem Wettbewerbsrecht kann man jeden Verstoß gegen ein Gesetz abmahnen, das dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Es sind also nicht nur die Vorschriften im Wettbewerbsrecht (UWG) relevant, sondern grundsätzlich jedes Gesetz, das im Interesse der am Markt Beteiligten das Verhalten regelt, um die Interessen anderer zu schützen. Dies können beispielsweise Vorschriften aus dem Bereich der Produktsicherheit ebenso sein wie Vorschriften zur Produktkennzeichnung sein, die die Verbraucher vor Gefahren schützen und hinreichend informieren sollen.
Des Weiteren dient das Wettbewerbsrecht auch dem Schutz der Wettbewerber, ihrer Marken und Produkte von rufschädigenden Äußerungen und Nachahmungen.
Als einer der wichtigsten Bereiche regelt das Wettbewerbsrecht die Werbung. Das Wettbewerbsrecht bestimmt den Inhalt, Zeitpunkt und Ort, an dem Informationen bei Werbekampagnen wie Gewinnspielen, Rabattaktionen, und Kundenbindungssystemen durch den Werbenden mitgeteilt werden müssen. Des Weiteren bestimmt es die Abmahnfähigkeit von in der Praxis wichtigen Werbungen wie Schleichwerbungen, vergleichenden, rufschädigenden oder diskriminierenden Werbungen.
Darüber hinaus regelt das Wettbewerbsrecht die Neukundenakquise, das Abwerben von Kunden und Mitarbeitern und stellt die zu beachtenden Vorgaben der Kundenansprache gegenüber Bestandskunden und Neukunden, E-Mail-Werbung und Newslettern auf.
Die Verantwortlichkeit für Wettbewerbsverstöße
Das Wettbewerbsrecht wird maßgeblich durch gerichtliche Entscheidungen geprägt, sodass für die Entwicklung von Werbekampagnen, aber auch eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Werbung, Erfahrungswerte eine maßgebliche Rolle spielen.
Diese rechtlichen Fragen der Haftung und Verantwortlichkeit für wettbewerbswidrige Handlungen betreffen sowohl die werbenden Unternehmen als auch Werbeagenturen. Im Außenverhältnis haften zwar nur die werbenden Unternehmen sowie ihre Organe für alle wettbewerbswidrigen Handlungen. Im Innenverhältnis obliegt es allerdings der Werbeagentur zur Herstellung einer rechtmäßigen Werbung.
Kontakt
Aktuelle Artikel aus dem Wettbewerbsrecht
Neue Verbraucherschutzregeln in der EU
WettbewerbsrechtAm 28.05.2022 sind eine Vielzahl neuer Regelungen im Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) wurden Änderungen der EU-Omnibus-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Diese sieht insbesondere erweiterte vorvertragliche Pflichten, verschärfte Transparenzanforderungen, Regelungen zum Vertragsschluss selbst sowie zum Widerrufsrecht vor. Verstöße mit EU-weitem Bezug („Unionsdimension”)… > WEITERLESEN
Datenschutzkonferenz: Gastzugang im eCommerce erforderlich
WettbewerbsrechtAnfang der Woche hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Hinweise zum datenschutzkonformen Betrieb von Online Shops veröffentlicht. Da Shop-Betreiber nicht grundsätzlich davon ausgehen könnten, dass Kunden eine über den Einzelkauf hinausgehende längerfristige Kundenbeziehung eingehen wollten, sei es datenschutzrechtlich erforderlich Käufe mittels Gastzugangs oder gleichwertiger Bestellmöglichkeit anzubieten. Ohne eine solcher… > WEITERLESEN
Europäischer Gerichtshof: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klageberechtigt
WettbewerbsrechtDie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht einem national geregelten Verbandsklagerecht nicht entgegen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Meta (Facebook) entschieden (Rs. C-319/20). Ziel der DSGVO sei es, ein hohes Schutzniveau zugunsten der Rechte der betroffenen Personen und ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Verbände könnten auch ohne einen… > WEITERLESEN
BGH „Tina Turner“: Die Werbung für eine „Tribute-Show“ darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
WettbewerbsrechtMit einem Urteil von Ende Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder der bekannten Sängerin Tina Turner nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende… > WEITERLESEN
Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
WettbewerbsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen beiden Jahren mehrere Entscheidungen zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren veröffentlich. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem betont, dass dem Antragsgegner grundsätzlich die Möglichkeit zum rechtlichen Gehör gegeben werden müsse. Mit einem am 11.02.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Linie fortgesetzt und… > WEITERLESEN
OLG Frankfurt: Fehlende Möglichkeit zur Speicherung von AGB in Onlineshop ist Wettbewerbsverstoß
WettbewerbsrechtIn einem Urteil vom November 2021 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass die fehlende Möglichkeit der Speicherung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) in wiedergabefähiger Form einen Wettbewerbsverstoß darstellt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Betreiber eines Onlineshops für Bio-Müsli die AGB nur im Rahmen des Onlineshops veröffentlicht, den Kunden aber nicht die… > WEITERLESEN
Ab 01.10.2021: Änderungen bei Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung
Wettbewerbsrecht , DatenschutzrechtAb dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Diese Regelung ist auf das vor kurzem verabschiedete Gesetz für faire Verbraucherverträge zurückzuführen. Danach sind die Vorschriften für die Telefonwerbung in einen neuen § 7a UWG aufgenommen worden. Dieser… > WEITERLESEN
LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen
Wettbewerbsrecht , E-CommerceLG Ingolstadt hat mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden, dass die fehlende Angabe des Ausschlusses von Elektroeinbaugeräten im Rahmen einer Lieferaktion mit Reduzierung der Lieferkosten wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betrieb einen Online-Shop mit Elektro- und Unterhaltungsgeräten für Verbraucher. Sie startete eine Werbeaktion mit Namen „Lieferluxus“. Auf ihrer Webseite hieß es dazu: „Luxus erleben kann so einfach… > WEITERLESEN
Landgericht Ingolstadt: In Onlineshops beworbene Ware muss auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine sofortige Lieferbarkeit jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar sein
Wettbewerbsrecht , E-Commerce, Stationärer Handel, Online MarketingEin immer wieder aktuelles Thema ist die Warenverfügbarkeit sowohl in Online-Shops als auch im stationären Handel. Ist die beworbene Ware nicht ständig und sofort verfügbar, führt dies regelmäßig zu einem Wettbewerbsverstoß. Dies hat aktuell das Landgericht (LG) Ingolstadt bestätigt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine bekannte Elektronikmarktkette im Rahmen einer einwöchigen… > WEITERLESEN
BGH: Veröffentlichung eines wettbewerbsrechtlichen Urteils unter konkreter namentlicher Nennung unter bestimmten Umständen zulässig
Wettbewerbsrecht , MedienrechtDer BGH hat mit Urteil vom 06.05.2021, (Az. I ZR 167/20) entschieden, dass die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils auch unter namentlicher Nennung des Mitbewerbers zulässig sein kann. Dies sei nach dem BGH dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die verbotenen unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers… > WEITERLESEN
BGB-Update: Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenkauf und über digitale Inhalte und Dienstleistungen
Stationärer Handel , E-Commerce, WettbewerbsrechtDie stetige fortschreitende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen macht es für den Gesetzgeber erforderlich, mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu reagieren, um so eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu gewährleiten. Hierzu wurden zum Anfang Juli die europäische Warenkaufrichtlinie – (EU) 2019/771 (auch: WKRL) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen – (EU) 2019/770 (auch DIDRL) in nationales… > WEITERLESEN
Cookies und Telemedien und Telekommunikation: Bundestag beschließt neues TTDSG
IT-Recht , WettbewerbsrechtDer Bundestag hat Ende Mai das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen. Das TTDSG regelt insbesondere den Einsatz von Cookies und soll am 01.12.2021 in Kraft treten. Durch die neue Regelung soll Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG) in der… > WEITERLESEN
Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung
WettbewerbsrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag eine Werbung zu Grunde, bei der ein Baumarkt in einer Werbebeilage verschiedene Farben beworben hatte. In der Werbebeilage war auch ein Farbeimer abgebildet. Auf dem Farbeimer selbst… > WEITERLESEN
Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich
WettbewerbsrechtIn einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hinweisen muss. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus. In dem der Entscheidung des… > WEITERLESEN
Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig
WettbewerbsrechtOhne jeden Zweifel war das Jahr 2020 aufgrund der Covid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich die Hersteller von Hygiene- und Desinfektionsmitteln. Wie ein aktuelles Urteil des LG München jedoch zeigt, müssen gerade diese bei der Bewerbung ihrer… > WEITERLESEN
OLG Dresden: Einrechnung von Rabatten in Gesamtpreis wettbewerbswidrig
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas OLG Dresden hat mit Urteil vom 29.10.2019 zu der Rabattaktion des Online-Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ entschieden, dass die Einrechnung von Rabatten in den Endpreis dann wettbewerbswidrig ist, wenn Voraussetzung hierfür die Buchung über eine bestimmte Kreditkarte ist. Im Streit lag eine Rabattaktion des Online-Reiseportals zugrunde, welche in seiner Werbung einen besonders günstigen Preis für eine Flugbuchung… > WEITERLESEN
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt
WettbewerbsrechtIn einem der ersten Urteile zu dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mehrere wichtige Gesichtspunkte klargestellt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Mitarbeiter sowohl Kundendaten als auch weitere Informationen über Absatzmengen sowie Aufzeichnungen über Kundengespräche mitgenommen und nach… > WEITERLESEN
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
WettbewerbsrechtDer Bundestag hat am 10.09.2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den jedenfalls nach Auffassung des Gesetzgebers erheblichen Missbrauch von Abmahnungen gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen zurückzudrängen. Zu diesem Zweck werden Kostenerstattungsansprüche bei Abmahnungen ausgeschlossen oder reduziert, die Höhe von Vertragsstrafen begrenzt, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von… > WEITERLESEN
LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig
E-Commerce , Markenrecht, WettbewerbsrechtDas LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist. Die Parteien sind Handelsunternehmen und bieten Atemschutzmasken an. Die Beklagte ist Inhaberin einer eingetragenen Wortmarke. Sie hatte als bei Amazon für die Atemschutzmasken… > WEITERLESEN
Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung
WettbewerbsrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag eine Werbung zu Grunde, bei der ein Baumarkt in einer Werbebeilage verschiedene Farben beworben hatte. In der Werbebeilage war auch ein Farbeimer abgebildet. Auf dem Farbeimer selbst… > WEITERLESEN
BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
Datenschutzrecht , WettbewerbsrechtDer BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Beschluss vom 28.05.2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Verstoß von Facebook gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden könne. Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet Hinweise im App-Zentrum von Facebook als wettbewerbswidrig… > WEITERLESEN
BGH: Keine Haftung für Kundenbewertungen
E-Commerce , WettbewerbsrechtDer BGH hat mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass ein Online-Händler keine Haftung für Kundenbewertungen seiner Produkte auf Amazon übernehmen muss. Geklagt hatte im konkreten Fall der Verband sozialer Wettbewerb e.V. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes, die sie in der Vergangenheit damit beworben hatte, dass diese Tapes zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Genau diese Aussage in der… > WEITERLESEN
OLG Dresden: Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten für Gepäck angeben
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass bei der Online-Buchung von Flugreisen Aufpreise für Gepäck als zusätzliche Entgelte anzugeben sind. Im Streit stand eine Werbung auf der Webseite des Vermittlers Travel24.com mit Preisen für Flugreisen ohne Freigepäck. Der Kunde musste das Gepäck hinzubuchen, ohne dass die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten benannt waren…. > WEITERLESEN
LG Wuppertal: Keine Informationspflicht über einen bevorstehenden Modellwechsel
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 09.01.2020 entschieden, dass das Unternehmen Vorwerk nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Werbung auf einen in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells hinzuweisen. Im konkreten Fall ging es um die Werbung von Vorwerk für einen Thermomix. Im Nachgang der Werbung hatte die Klägerin Mitte Januar 2019 den Thermomix… > WEITERLESEN
KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte Netflix aufgrund nachfolgender Punkte: Der Bestell-Button von Netflix trug folgende Beschriftung: „MITLIEDSCHAFT BEGINNEN KOSTENPFLICHTIG NACH GRATISMONAT“ In den AGB von Netflix war folgende Klausel zur Preiserhöhung enthalten: „Unser Abo-Angebot und die… > WEITERLESEN
BGH: Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig
E-Commerce , WettbewerbsrechtDer BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird. Der BGH hat die Entscheidung des OLG München aus der ersten Instanz bestätigt und fordert die Zusammenfassung der wesentlichen… > WEITERLESEN
LG Bochum: Informationspflicht des Online-Händlers über Garantien
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 27.11.2019 einem Online-Händler aufgegeben, im Rahmen seiner Werbung über eine Herstellergarantie zu informieren, obwohl er im Rahmen der Produktanzeige nicht mit der Garantie geworben hatte. Im konkreten Fall war die Werbung eines Ebay-Händlers für eine Apple Watch Gegenstand des Streits. Im Rahmen des Werbetextes auf Ebay informierte der… > WEITERLESEN
LG Köln: Irreführende Werbung mit Wertgutschein im Bereich Schönheitschirurgie
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 die Werbung mit einem Wertgutschein auf einer Online-Plattform für eine ärztliche Faltenbehandlung als wettbewerbswidrig verboten, wenn der zu zahlende Endpreis deutlich über dem Preis des Wertgutscheins lag. Streitgegenstand des Verfahrens war die Werbung von Ärzten auf einer Internetplattform mit einem Rabattgutschein. Im Rahmen des Gutscheins wurde eine… > WEITERLESEN
Kammergericht: Verpflichtung zur Berücksichtigung von Kosten der Online-Kreditvermittler im Rahmen der Angabe des Effektivzinses
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2019 die Verpflichtung aufgestellt, dass Online-Kreditvermittler etwaige Zusatzentgelte bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigen müssen. Im zugrundeliegenden Streitfalle hatte ein Online-Kreditvermittler einen effektiven Jahreszins angegeben, allerdings im Rahmen des Zinssatzes nicht die Kosten berücksichtigt, welche der Kunde für ein von ihm vergebenes Bonitäts-Zertifikat entrichten musste. Das Zertifikat war… > WEITERLESEN
Neue Anforderungen an den Schutz von Know-how
WettbewerbsrechtDie EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse und das auf dieser Richtlinie basierende deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben zu neuen und europaweit einheitlichen Standards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geführt. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen führen einerseits zu einer Verbesserung des Schutzes und zu einem Zugewinn an Rechtssicherheit und… > WEITERLESEN
OLG Frankfurt: Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail Werbung und Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Sammeleinwilligung zulässig
WettbewerbsrechtDas OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für acht unterschiedliche Unternehmen. In dem Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit von Telefonwerbung. Hierbei hatte sich die Werbende einer… > WEITERLESEN
OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht. Im konkreten Fall wurde im Falle eines Online-Shops ein Nahrungsergänzungsmittel für Kraftsportler in Form eines Aminosäure-Produkts angeboten. Dieses Produkt war im Rahmen der Umverpackung mit einem Gewicht versehen,… > WEITERLESEN
BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung
E-Commerce , WettbewerbsrechtDer BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten. Im konkreten Fall verlangte das verklagte Unternehmen von einem Verbraucher unter Angabe einer Vertrags- und Rechnungsnummer einen Geldbetrag für einen abgeschlossenen Vertrag. Nachdem… > WEITERLESEN
OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung
E-Commerce , WettbewerbsrechtDas OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele. Im konkreten Streitfall bewarb eine Anwaltskanzlei auf ihrem Briefbogen mit dem Text „Zertifiziert nach ISO 9001“ Die… > WEITERLESEN
Nicht alles ist Werbung: Das Kammergericht präzisiert, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen
WettbewerbsrechtDie Frage, ob und wie Blogger und Influencer auf Plattformen wie Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt seit etwa einem Jahr die Gerichte. In einem öffentlich viel beachteten Rechtsstreit, der von dem Verband Sozialer Wettbewerb gegen die Bloggerin und Influencerin Vreni Frost angestrengt wurde, hat nun das Kammergericht (KG) die Anforderungen in diesem… > WEITERLESEN
Aktuelle Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen
Wettbewerbsrecht , E-CommerceIn den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen veröffentlicht worden. Zunächst hat das Oberlandesgericht München (OLG München) Ende des vergangenen Jahres dem Bewertungsportal Yelp intransparente und willkürlich gebildete Gesamtbewertungen untersagt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte das Bewertungsportal Yelp 95% der abgegebenen (vor allem guten und sehr guten) Bewertungen… > WEITERLESEN