BGB-Update: Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenkauf und über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Die stetige fortschreitende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen macht es für den Gesetzgeber erforderlich, mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu reagieren, um so eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu gewährleiten.

Hierzu wurden zum Anfang Juli die europäische Warenkaufrichtlinie – (EU) 2019/771 (auch: WKRL) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen – (EU) 2019/770 (auch DIDRL) in nationales Recht umgesetzt. Während die WKRL neue Regelungen in Zusammenhang mit Waren mit digitalen Elementen (etwa Smartwatches, Smart-TV´s etc.) enthält, werden mit der DIDRL neue Regeln zu Verträgen über digitale Inhalte (etwa Computerprogramme, Videospiele, Musikdateien etc.) und Dienstleistungen (Software-as-a-Service, Cloud- und Streamingdienste etc.) geschaffen. Hierdurch soll innerhalb der europäischen Union eine Vollharmonisierung des Vertragsrechts in Zusammenhang mit Waren mit digitalen Elementen und mit digitalen Inhalten oder Dienstleistungen also solche, erreicht und so der innereuropäische Handel mit diesen Gütern vereinfacht werden. Zugleich soll der Verbraucherschutz erhöht und die Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten erleichtert werden.

Die hierdurch geänderten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) treten zum 01. Januar 2022 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen stellen wir im Folgenden vor.

Neuer Mangelbegriff

Zu den wichtigsten Änderungen des zählt die Einführung eines neuen Sachmangelbegriffs im Kaufvertragsrecht. Während der aktuell noch geltende subjektive Sachmangelbegriff regelt, dass eine Sache grundsätzlich dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, geht der neue Sachmangelbegriff wesentlich weiter. So muss die Sache nach dem neuen Sachmangelbegriff nicht nur den subjektiven, sondern auch den objektiven Anforderungen, wie etwa die gewöhnliche Verwendbarkeit der Sache, und etwaigen Montageanforderungen entsprechen um mangelfrei zu sein. Folglich kann es sein, dass die Sache der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, dennoch mangelhaft ist, weil etwa die objektiven Anforderungen nicht erfüllt werden.

Aktualisierungspflichten

Eine der kontrovers diskutierten Neuerungen ist die neu eingeführte Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen oder auch bei Verträgen über digitale Inhalte oder Dienstleistungen So ist der Unternehmer bei Verträgen mit Verbrauchern ab dem 01. Januar 2022 verpflichtet, Aktualisierungen für die digitalen Elemente der Ware oder auch für die digitalen Inhalte als solche bereitstellen. Kritisiert wurde diese Regelung deshalb, weil sich die Dauer der Aktualisierungspflicht nach der Erwartung des Verbrauchers den er aufgrund von Art und Zweck der der Ware bzw. des digitalen Produkts richtet, ohne dass eine bestimmte Dauer definiert wird. Ferner bleibe das Problem ungelöst, dass der Verkäufer in der Regel nicht der Hersteller des digitalen Elements ist und in der Regel nicht in die Lage ist seine Aktualisierungspflicht zur erfüllen.

Beweislastumkehr

Zur Stärkung der Verbraucherrechte trägt auch die zeitliche Verlängerung der Beweislastumkehr bei. So wird nun die zeitliche Vermutung des Sachmangels und damit die Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert. Zeigt sich ein Mangel also innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Dies gilt nicht nur für den Kauf von Waren mit digitalen Elementen, sondern für sämtliche Kaufverträge mit Verbrauchern.

Weitere Änderungen

Während die WKRL durch Änderung des vorhandenen Kaufvertragsrecht umgesetzt wurde, erfolgt die Umsetzung der DIDRL durch das Einführen der neuen §§ 327 ff. BGB-neu, in denen die Verbraucherverträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen umfassend geregelt werden.

Fazit

Durch die „Digitalisierung“ des BGB werden auf der einen Seite die Verbraucherrecht gestärkt, was grundsätzlich auch begrüßenswert ist. Andererseits treffen den Unternehmer neue Pflichten, die er teilweise nur in Kooperation mit dem Hersteller der digitalen Elemente oder Inhalte erfüllen kann. Insofern wäre eine klarere Regelung zum genauen Umfang der Verpflichtungen wünschenswert gewesen.

Unternehmer müssen sich jedenfalls auf die neuen Regelungen ab dem 01. Januar 2022 reagieren und ihr Geschäftsmodell bzw. die verwendeten Vertragswerke und AGB überprüfen und erforderlichenfalls anpassen, um mögliche Abmahnungen zu vermeiden.

Dinor Kadrijaj, LL.M.