Update: Auswirkungen des Brexit auf Marken, Designs und Patente

30.01.2020 |

Im Vorfeld des 1. Februar 2020, dem Tag an dem das Vereinigte Königreich entsprechend dem Austrittsvertrag die Europäische Union verlässt, haben wir unsere Informationen über die Auswirkungen des Brexit auf die Rechte des geistigen Eigentums auf den neuesten Stand gebracht und mit einigen Vorschläge für die Praxis ergänzt.

Der Austrittsvertrag sieht vor, dass das Recht der Europäischen Union für einen Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich anwendbar bleibt. Das umfasst die Verordnungen über Gemeinschaftsmarken (GMV) und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) sowie diese umsetzende Regelungen.

Diese verlängerte Anwendbarkeit der GMV und der GGV in der Übergangsphase beinhaltet insbesondere sämtliche materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie Bestimmungen über die prozessuale Vertretung vor dem Europäischen Patent- und Markenamt.

Im Einzelnen gilt folgendes:

 

1. Gemeinschaftsmarken (GM) und Gemeinschaftsgeschmackmuster (GGM)

 

Existierende und anhängige EU Rechte

 

Kein Recht erlischt aufgrund des Brexit. Den Inhabern von GM und GGM, die vor dem Ablauf der Übergangsphase eingetragen und veröffentlicht wurden, werden automatisch gleichwertige Registrierungen im Vereinigten Königreich gewährt.

Den Inhabern von Internationalen Registrierungen, welche sich nach dem Madrid System (Marken) oder dem Hager System (Geschmacksmuster) auf die EU erstrecken, werden ebenfalls automatisch gleichwertige Registrierungen im Vereinigten Königreich gewährt.

Das britische Amt für Geistiges Eigentum (UK IPO) hat sich bereit erklärt, keinerlei öffentlichen Gebühren hierfür zu erheben. Allerdings sollten Anmelder beachten, dass ihre Anwälte (im Vereinigten Königreich oder anderswo) Gebühren für die Aktualisierung der Mandanteninformationen oder für die Übernahme der Vertretung dieser neuen Rechte im Vereinigten Königreich erheben können.

Den Inhabern von GM- oder GGM-Anmeldungen, deren Registrierung noch aussteht oder von GGM-Registrierungen, die am Ende der Übergangsphase noch unveröffentlicht sind, wird die Möglichkeit eingeräumt binnen einer Frist von neun Monaten eine gleichwertige Anmeldung für dieselben Marken und Geschmacksmuster im Vereinigten Königreich zu tätigen. Den neuen, gleichwertigen UK-Registrierungen und entsprechende Anmeldungen wird dasselbe Antragsdatum und dasselbe Prioritätsdatum gewährt, wie den ursprünglichen GM und GGM.

Beachten Sie, dass die neuen UK-Registrierungen, die aus diesem Verfahren hervorgehen, getrennt von den in der EU verbleibenden Rechten zu verlängern sind. Wir empfehlen, dass Inhaber von Marken und Geschmacksmustern das in Absprache mit uns überprüfen.

Registrierte GM müssen nicht neu beantragt werden im Vereinigten Königreich.

Entsprechend ist auch kein Tätigwerden hinsichtlich registrierter GGM notwendig.

Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn eine GM seit mehr als fünf Jahren registriert ist. Der Nachweis der Verwendung in der EU wird im Vereinigten Königreich weiterhin für die Gültigkeit der neuen, gleichwertigen UK-Registrierung und der Nachweis der Verwendung im Vereinigten Königreich wird in der EU weiterhin für die Gültigkeit der verbleibenden EUTM gelten, aber im Laufe der fünf Jahre nach Ende der Übergangszeit wird dieser Nachweis immer weniger Gewicht haben. In Anbetracht dessen:

Inhaber von GM sollten ihre Markenportfolios darauf überprüfen, welche Marken innerhalb der EU benutzt wurden und, wenn nötig, entsprechende neue Anmeldungen zur Ergänzung des vorhandenen Schutzes tätigen.

Um Kosten zu sparen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um alle anhängigen GM-Anträge bis Ende 2020 zu registrieren, so dass sie automatisch zu entsprechenden britischen Registrierungen führen.

Die Inhaber von unveröffentlichten GGM-Registrierungen sollten dafür sorgen, dass diese bis Ende 2020 veröffentlicht werden, sofern dies angemessen ist.

Es sollten Vorkehrungen für die Zahlung von Verlängerungsgebühren für alle neuen gleichwertigen oder entsprechenden UK-Rechte getroffen werden.

 

Neue GM- und GGM-Registrierungen

 

Neue Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen, die während der Übergangsphase beantragt werden, werden genauso behandelt wie Anmeldungen, die vor Beginn der Übergangsphase eingereicht wurden.

Wenn eine neue GM- oder GGM-Anmeldung in diesem Jahr geplant ist und Schutz im Vereinigten Königreich benötigt wird, dann wird es von Vorteil sein, die neue Anmeldung so bald wie möglich zu beantragen, damit genügend Zeit für die Erteilung und Veröffentlichung der Anmeldung vor dem Ende der Übergangsphase zur Verfügung steht.

Nach dem Ende der Übergangsphase müssen neue Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen getrennt im Vereinigten Königreich und der EU eingereicht werden, sofern ein Schutz in beiden Gebieten gewünscht wird.

 

Nicht registrierte Geschmacksmuster

 

Jedes, zum Ende der Übergangsphase existierende nicht eingetragene GGM (NEGGM) wird im Vereinigten Königreich automatisch unter der Bezeichnung „weiterhin nicht eingetragenes Geschmacksmuster“ als Überbleibsel der Schutzperiode weitergeführt, die vom nicht eingetragenen GGM gewährt wird. Die britische Regierung gab bekannt, dass ein neues „ergänzendes unregistriertes Geschmacksmuster“ (Supplementary Unregistered Design; SUD) eingeführt werden wird, welches dem Schutz entspricht, das durch das NEGGM gewährt wird.

Nach dem Ende der Übergangsphase wird eine erste Veröffentlichung in der EU nicht zu einem SUD und eine erste Veröffentlichung im Vereinigten Königreich nicht zu einem NEGGM in der EU führen.

 

2. Europäische Patente

 

Da das Europäische Patentamt (EPA) keine Institution der EU ist, wird sich hinsichtlich gewährter europäischer Patente sowie für anhängige oder noch nicht veröffentlichte Anmeldungen europäischer Patente nichts verändern, unabhängig davon, ob diese unmittelbar beim EPA oder als internationale Patentanmeldung nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) mit Erstreckung auf die EU getätigt wurden.

 

3. Durchsetzung

 

Während der Übergangsphase wird sich der Schutz von GM, GGM und NEGGM weiterhin auf das Gebiet des Vereinigten Königreichs erstrecken und seine Durchsetzung unverändert bleiben. Nach dem Ablauf der Übergangsphase müssen EU Rechte und gleichwertige UK-Rechte separat durchgesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreiches wird den Europäischen Gerichtshof als höchstes Instanzengericht für marken- und designrechtliche Belange ersetzen.

 

4. Erschöpfung von gewerblichen Schutzrechten

 

Während der Übergangsphase wird es keine Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Erschöpfung bei Waren mit gewerblichen Schutzrechten, die vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht werden.

Zumindest zu Beginn wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich die EWR-Erschöpfungsregelung nach Ablauf der Übergangszeit weiterhin anerkennen wird. In der umgekehrten Situation ist jedoch noch nicht klar, ob nach Ablauf der Übergangsphase entsprechende Rechte als im europäischen Wirtschaftsraum erschöpft gelten werden, die im Vereinigten Königreich zum Verkauf angeboten und in Verkehr gebracht werden.

 

5. Anmerkung zur Vertretung

 

Das EUIPO ist eine Institution der EU und das Recht zur Vertretung vor dem EUIPO ist beschränkt auf Anwälte, die berechtigt sind in einem Mitgliedstaat der EU zu praktizieren. Das bedeutet, dass Vertreter mit Sitz im Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsphase nicht länger Anmeldungen und Widersprüche beim EUIPO anbringen können. Ihnen wird jedoch gewährt bereits anhängige Verfahren zu beenden, sodass insofern keine Änderungen eintreten.

 

Dr. Michael Heinrich

 



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