Oberlandesgericht Frankfurt: Fitnessstudio darf mit "Olympia Special" werben

16.11.2018 |

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) klargestellt, dass ein Fitnessstudio mit einem „Olympia Special“ sowie „Olympia Rabatten“ und „Olympia Preisen“ werben darf. In einer solchen Bezugnahme liege weder eine Verletzung der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) geschützten olympischen Symbole noch eine Irreführung.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Fitnessstudiokette mit „Olympia-Rabatten” und „Olympischen Preisen”. Die Kette wollte nach Angaben der Werbung „Olympia in den Club” holen. Dies wollte sie dadurch erreichen, dass für die Gewährung des „Olympia-Rabatts” die Anzahl der Trainingsbesuche in „Medaillen” gemessen wurde.

In diesem Vorgehen sah der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) eine Verletzung seiner Rechte. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die olympischen Sympole durch ein spezielles Gesetz, das OlympSchG, geschützt sind. Hierbei handelt es sich um einen an das Markenrecht angelehnten Schutz. So ist es verboten, die geschützten Begriffe und Symbole einschließlich Wortzusammensetzungen und Übersetzungen zu verwenden, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht oder es zu einem unzulässigen Imagetransfer kommt.

Eine ganz ähnliche Problematik besteht auch im Zusammenhang mit den Welt- und Europameisterschaften im Fußball. Auch hier versuchen FIFA und EUFA anlässlich der entsprechenden Wettbewerbe rigoros und oft über das Ziel hinausschießend jegliche Verwendung der entsprechenden Begriffe und Symbole zu unterbinden.

Das OLG Frankfurt stellt in seinem Urteil erfreulich deutlich fest, dass die Fitnessstudiokette die Begriffe in der vorliegenden Form verwenden konnte und keine Rechtsverletzung vorlag.

Grund ist zum einen die fehlende Verwechslungsgefahr. Für den verständigen Durchschnittsverbraucher sei es offensichtlich, dass die Werbeaktion in keinem Zusammenhang zu den Veranstaltern der Spiele steht. Zum Beispiel sei eine Tätigkeit als Sponsor regelmäßig daran zu erkennen, dass sich der Sponsor auch als solcher outet. Insofern sei bereits aus den Umständen eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

Zum anderen liegt nach Auffassung des OLG Frankfurt auch kein unlauterer Imagetransfer vor. Dieser wäre dann gegeben, wenn durch die Nutzung der Begriffe die Wertschätzung für die Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ausgenutzt und beeinträchtigt werden würde. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn aus der Werbung des Fitnessstudiobetreibers hervor ginge, dass die angebotenen Produkte olympische Qualität hätten. Dies ist nach Auffassung des OLG Frankfurt hier aber gerade nicht der Fall. Durch die gleichzeitig stattfindenden Spiele in Rio sei klar, dass es sich um eine bloße Assoziation handeln würde. Durch die Medaillen, die Kunden für ihre Besuche sammeln konnten, werde außerdem deutlich, dass es sich hier nur um einen spielerischen Bezug zu den echten Spielen handelt. Diese bloße Bezugnahme in Verbindung mit der Verwendung des Begriffs sei noch keine Rufausbeutung. Die Verwendung der Begriffe „Olympia-Rabatt” und „Olympia-Preise” stelle lediglich einen Bezug zu den zeitgleich stattfindenden Spielen dar. Die Verwendung der Begriffe bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass dem Kunden damit die zeitliche Bedingung der Aktion erklärt wird.

Fazit:

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es hat nicht nur Auswirkungen auf die Verwendung olympischer Bezeichnungen, sondern auch auf die Verwendung von Begriffen und Symbolen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der FIFA und der UEFA.

Mit der Entscheidung ist klargestellt, dass die rein assoziative Bezugnahme auf diese Ereignisse ist in der Werbung grundsätzlich zulässig ist. Damit ist den oft weit über das Ziel hinausschießenden Angriffen des DOSB sowie der FIFA und der UEFA die Grundlage entzogen.

Dr. Michael Heinrich

 

 



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