Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung „Rezepturtipp“

14.05.2021 |

Ein oft wenig beachtetes aber wichtiges Kennzeichenrecht ist das Titelschutzrecht. Das Titelschutzrecht schützt Titel von Werken und sonstigen Publikationen ab dem Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme unabhängig von einer Eintragung als Marke. Zu diesem Thema hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) einen aktuellen Beschluss veröffentlicht.

In dem dem Beschluss zu Grunde liegenden einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien über die angebliche Verletzung eines Titelschutzrechts.

Die Antragstellerin ist eine Tochtergesellschaft des Spitzenverbands der deutschen Apothekerschaft. Sie veröffentlicht seit 2015 über ihre Internetseite sowie als Newsletter einen „Rezepturtipp der Woche“.

Die Antragsgegnerin vertreibt Medienangebote im Bereich Apotheke und Pharmazie. Sie betreibt mehrere Internetauftritte. Auf einem dieser Internetauftritte veröffentlichte sie den Beitrag „Rezeptur-Tipp: Atropin-Augentropen gegen Kurzsichtigkeit“.

Die Antragstellerin wollte der Antragsgegnerin die Verwendung der Bezeichnung „Rezeptur-Tipp“ bzw. „Rezepturtipp“ für pharmazeutische Beiträge verbieten lassen. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt) hat den Eilantrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hat das OLG Frankfurt zurückgewiesen und die Entscheidung des LG Frankfurt bestätigt.

Zum einen zog das OLG Frankfurt zu Recht in Zweifel, ob der Antragstellerin überhaupt ein Titelschutzrecht an der Bezeichnung „Rezepturtipp“ zusteht. Denn die Antragstellerin verwendet die Bezeichnung nicht in Alleinstellung, sondern nur als Teil der Formulierung „Rezepturtipp der Woche (einschließlich einer Datumsangabe). Die Bezeichnung „Rezepturtipp“ werde daher nicht als Titel, sondern eher als Sachangabe aufgefasst.

Zum anderen führt das OLG Frankfurt aus, dass auch dann keine Verletzung des Titelschutzrechts vorliege, wenn man von dem Bestehen eines Titelschutzes für die Bezeichnung „Rezepturtipp“ ausgehen würde. Denn es fehle jedenfalls an einer rechtsverletzenden Benutzung durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin habe die Bezeichnung als Teil der Überschrift des Beitrags „Rezeptur-Tipp: Atropin-Augentropfen gegen Kurzsichtigkeit“ verwendet. In dem Artikel werde auf eine neue standardisierte Vorschrift für die Herstellung der Augentropfen hingewiesen. Der Beitrag wende sich an Fachkreise im pharmazeutischen Bereich. Dieser Verkehrskreis werde in der Angabe „Rezeptur-Tipp“ lediglich einen Hinweis auf den Inhalt des Artikels sehen.

Fazit:

Die Entscheidung ist in der Sache sicherlich richtig. Unabhängig davon bringt sie zwei für den Titelschutz wichtige Aspekte in Erinnerung:

Erstens darf bei kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzungen nie der Aspekt des Titelschutzes vergessen werden, der etwa auch bei Internetauftritten eine wichtige Rolle spielen kann. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass der Titelschutz durch eine Titelschutzanzeige auch vor den Zeitpunkt des erstmaligen Erscheinens des Titels vorverlagert werden kann.

Zweitens sollte immer überprüft werden, ob zusätzlich zu dem Titelschutz ein Markenschutz sichergestellt werden kann, da dieser im Vergleich zum Titelschutz oftmals eine einfachere und sicherere Rechtsverfolgung ermöglicht.

Dr. Michael Heinrich

 

 

 



© 2019 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE