Neue Reparaturklausel ermöglicht stärkeren Wettbewerb auf Ersatzteilmarkt

22.09.2020 |

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird das Designgesetz auch um eine sogenannte Reparaturklausel ergänzt. Diese sollen den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnen. Praktisch relevant ist dies vor allem für den Automobilmarkt.

Nach den bislang auf der Grundlage des Designgesetzes maßgeblichen Regelungen können Hersteller von komplexen Erzeugnissen, die aus mehreren auseinander- und wieder zusammenbaubaren Bauelementen bestehen, auch für die einzelnen Bauelemente Designschutz beanspruchen, sofern die einzelnen Bauelemente sichtbar sind und das Design der einzelnen Bauelemente neu ist und Eigenart hat.

Maßgeblich ist dies vor allem auf dem Ersatzteilmarkt für Automobile. Denn bislang konnten auch einzelne Teile wie etwa Kotflügel, Leuchten oder Spiegel gesonderten Designschutz genießen. Dies hatte zur Folge, dass diese Teile nicht von unabhängigen Ersatzteilanbietern hergestellt und vertrieben werden konnten.

Das wird durch die in einem neuen § 40a DesignG geregelten Reparaturklausel nun geändert. Die neue Regelung bestimmt, dass kein Schutz für ein Design besteht, wenn es sich um ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses handelt und es allein mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen.

Die Regelung sieht allerdings auch vor, dass der Designschutz nur entfallen

soll, wenn die Verbraucher über den Ursprung des Erzeugnisses durch Verwendung einer Kennzeichnung oder in einer anderen geeigneten Form unterrichtet werden, Auf diese Weise soll Transparenz über die Herkunft der Ersatzteile hergestellt werden.

Zu beachten ist auch, dass frei austauschbare Zubehörprodukte von der Reparaturklausel nicht erfasst werden. Nach der Gesetzesbegründung zählen hierzu beispielsweise Felgen. Derartige Produkte können nach wie vor eigenständigen Designschutz genießen.

Die Regelung gilt allerdings nicht rückwirkend, sondern nur für alle nach dem Inkrafttreten des Gesetzes angemeldeten Designs.

Fazit:

Auch wenn die Reparaturklausel meistens im Zusammen-hang mit der Automobilbranche diskutiert wird, kann sie für andere Branchen ebenfalls Bedeutung haben. Als Beispiele seien hier Haushaltsgeräte oder Möbel genannt.

Dr. Michael Heinrich

 



© 2019 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE