Markenrechtsmodernisierungsgesetz am 14.01.2019 in Kraft getreten

11.03.2019 |

Am 14.01.2019 ist die Novellierung des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem MaMoG werden Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 in deutsches Recht umgesetzt. Von praktischer Bedeutung sind vor allem folgende Neuerungen:

Das MaMoG führt mit der Gewährleistungsmarke eine neue Markenkategorie ein, deren zentrale Funktion es ist, das Material, die Art und Weise der Herstellung, die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften der Waren oder der Erbringung der Dienstleis-tungen zu gewährleisten und von anderen Marken zu unterscheiden (§ 106a Abs. 1 Mar-kenG). So können künftig nun auch in Deutschland Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen auf die konkreten Bedürfnisse zugeschnitten und unter bestimmten Voraussetzungen markenrechtlichen Schutz erlangen.

Die auch in das Markenregis-ter einzutragende Benutzungsschonfrist berechnet sich künftig nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der älteren Marke, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem kein Widerspruch mehr gegen die ältere Marke möglich ist oder ab dem Zeitpunkt, ab dem das Widerspruchsverfahren beendet ist. Die Schutzdauer einer Marke endet künftig in zehn Jahren ab dem Tag der Anmeldung und nicht mehr in zehn Jahren ab dem letzten Tag des Anmeldemonats.

Anders als bislang kann der Inhaber mehrerer älterer Rechte diese künftig mit einem einzigen Widerspruch geltend machen. Als neue Widerspruchsgründe sind künftig auch geschützte geographische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen anerkannt.

Fazit:

Das MaMoG bringt neben einer Reihe von wünschenswerten Klarstellungen insbesondere eine weitergehende Harmonisierung mit dem Unionsmarkenrecht und vereinfacht so die Rechtsanwendung. Eine weitere zentrale Neuerung durch das MaMoG wird am 01.05.2020 folgen: Dann wird auch das Nichtigkeitsverfahren aus älteren Rechten sowie das Verfallsverfahren als Amtsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geführt werden können. Bislang ist dies nur vor den ordentlichen Gerichten möglich.

Dr. Michael Heinrich

 



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