Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt

22.09.2020 |

In einem der ersten Urteile zu dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mehrere wichtige Gesichtspunkte klargestellt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Mitarbeiter sowohl Kundendaten als auch weitere Informationen über Absatzmengen sowie Aufzeichnungen über Kundengespräche mitgenommen und nach seinem Ausscheiden weiter genutzt.

In seiner Entscheidung stellt das LAG Düsseldorf zunächst klar, dass nicht nur die Kundendaten selbst, sondern auch die weiteren Informationen wie etwa von den einzelnen Kunden in der Vergangenheit abgenommene Stückzahlen oder Aufzeichnungen mit Informationen über Kundenbesuche Geschäftsgeheimnisse sein können.

Schutz genießen derartige Informationen allerdings nur dann, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden. Bislang ist umstritten, ob es sich bei derartigen Geheimhaltungsmaßnahmen um technische oder physische Absicherungen handeln muss oder ob auch rechtliche Maßnahmen ausreichend sein können. Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen in dem Arbeitsvertrag allerdings nur eine allgemeine Geheimhaltungsregelung vorgesehen, nach der allgemein sämtliche Informationen vertraulich behandelt werden sollten. Technische Schutzmaßnahmen waren offenbar nicht getroffen oder zumindest nicht dargelegt worden.

Das LAG Düsseldorf kritisiert zunächst, dass keine technischen Schutzmaßnahmen vorgesehen worden waren. Es stellte aber gleichzeitig klar, dass auch vertragliche Vereinbarungen ein sachgerechtes Mittel zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können. Im konkreten Fall hielt das LAG die allgemein formulierte Geheimhaltungsverpflichtung allerdings nicht für ausreichend. Dies deshalb, weil die im Arbeitsvertrag vorgesehen Regelung zu allgemein gefasst war und sämtliche Informationen umfasste, unabhängig davon, ob sie tat-sächlich geheimhaltungsbedürftig waren oder nicht. Die Formulierung sei daher inhaltsleer und somit nicht ausreichend.

Wichtig ist außerdem die Klarstellung des LAG Düsseldorf, dass die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen anhand objektiver Maßstäbe im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist. Nicht erforderlich ist ein optimaler Schutz. Die Angemessenheit muss immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gewürdigt werden.

Fazit:

Das Urteil zeigt in aller Deutlichkeit, dass die vorhandenen Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen dringend überprüft und angepasst werden müssen, um den Schutz der Geschäftsgeheimnisse sicherzustellen. Wichtig ist auch eine Prüfung bestehender Verträge, ob die Geheimhaltungsverpflichtungen den aktuellen Anforderungen genügen. Dies gilt nicht nur für Arbeitsverträge, sondern auch für andere Verträge wie etwa Lizenzverträge oder Forschungs- und Entwicklungsverträge.

Dr. Michael Heinrich

 



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