Kammergericht: Preisanpassungsklauseln von Netflix wegen fehlender Angabe konkreter Faktoren zur Preisanpassung unwirksam

08.04.2020 |

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 22.12.2019 entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln von Netflix gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen und somit unwirksam sind.

Die strittige Klausel lautete: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten über jegliche Änderungen an Preisen und unserem Abo-Angebot informiert.“

Laut dem Urteil des KG verstößt diese Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S.2 BGB. Die beanstandete Klausel nennt keinerlei Faktoren von denen Preisanpassungen abhängig gemacht werden und stellt diese vollkommen in das Belieben von Netflix. Für den Verbraucher sind deshalb Preiserhöhungen nicht vorhersehbar und anhand der Klausel nicht auf ihre Berechtigung hin überprüfbar.

Die Klausel führt auch inhaltlich zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers, da sie Netflix einen unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum einräumt.

Die Klausel wird auch nicht dadurch gerettet, dass der Verbraucher seine „Netflix-Mitgliedschaft“ jederzeit kündigen kann. Zwar kann der Verbraucher sich dadurch der Preiserhöhung entziehen. Da Netflix dem Verbraucher die Überprüfung einer eventuellen Kostensteigerung aber unmöglich macht, kann der Verbraucher Netflix bei einer unangemessenen Preissteigerung nicht zu einer Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen zwingen. Darin sieht das Kammergericht eine unangemessene Benachteiligung.

Preisanpassungsklauseln in AGB sind nicht grundsätzlich unwirksam. Sie sind aber nur dann zulässig, wenn a) die Befugnis des Verwenders zur Preisanhebung von Kosten-steigerungen abhängig gemacht wird und b) die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung beim Vertragsschluss offen gelegt werden. Damit soll dem anderen Vertragsteil ermöglicht werden eine eventuelle Preiserhöhung nachzuprüfen.

Zwar kann in Einzelfällen kann auch eine Lösungs- oder Kündigungsmöglichkeit für den Vertragspartner einen angemessenen Interessenausgleich darstellen. Dies allerdings nur dann, wenn a) substantiellen Schwierigkeiten bei der Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe bestehen und b) der Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Vertrages hat. Das kann etwa bei einer Monopolstellung des Verwenders im Bereich der Daseinsvorsorge der Fall sein.

Fazit:

Das KG hat die langjährige Rechtsprechung des BGH zu Preisanpassungsklauseln konsequent auf die von Netflix verwendete unzulässige Klausel angewandt. Wir empfehlen, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die von Ihnen verwendeten Preisanpassungsklauseln einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Das gilt auch für die übrigen Regelungen der AGB, die regelmäßig einer Prüfung am Maßstab der aktuellen Rechtsprechung unterzogen werden sollten.

Dr. Michael Heinrich

 



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