Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

14.09.2020 |

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den jedenfalls nach Auffassung des Gesetzgebers erheblichen Missbrauch von Abmahnungen gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen zurückzudrängen. Zu diesem Zweck werden Kostenerstattungsansprüche bei Abmahnungen ausgeschlossen oder reduziert, die Höhe von Vertragsstrafen begrenzt, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen erhöht, Gegenansprüche des Abgemahnten erleichtert und die Wahl des Gerichtsstands eingeschränkt. Folgende Punkte sind von besonderer Bedeutung:

Kostenerstattungsansprüche ausgeschlossen oder reduziert

Bei sämtlichen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern besteht künftig kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

Darüber hinaus wird in diesen Fällen bei einer ersten Abmahnung auch die Höhe der Vertragsstrafe begrenzt.

Erhöhte Voraussetzungen für Geltendmachung von Ansprüchen

Außerdem werden die Voraussetzungen für die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen erhöht.

Wettbewerber können wettbewerbsrechtliche Ansprüche künftig nur noch dann geltend machen, wenn sie in erheblichem Maße und dauerhaft vergleichbare Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Damit werden Inhaber von kleinsten Online-Shops ebenso von der Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen wie insolvente Unternehmen oder Unternehmen, die gar nicht mehr am Markt präsent sind.

Verbände und Vereine sind künftig nur noch dann zu Abmahnungen berechtigt, wenn sie sich nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in eine Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen, die regelmäßig überprüft werden soll.

Gegenansprüche von Abgemahnten

Abgemahnten wird es künftig leichter gemacht, sich gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu wehren. Mit dem Gesetz werden Regelbeispiele eingeführt, bei deren Vorliegen von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. Hierzu zählen beispielsweise das massenhafte Versenden von Abmahnungen, die Forderung überhöhter Vertragsstrafen oder das Ansetzen eines überhöhten Gegenstandswertes.

Wer zu Unrecht abgemahnt wird, hat außerdem einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Rechtsverteidigung.

Wahl des Gerichtsstandes

Schließlich wird die Wahl des Gerichtsstandes eingeschränkt. Zukünftig gilt bei Rechtsverletzungen im elektronischen Geschäftsverkehr und insbesondere im Internet der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten als ausschließlicher Gerichtsstand. Dem Kläger ist es daher in diesen Fällen nicht mehr möglich, sich ein Gericht mit einer ihm passenden Rechtsprechung auszusuchen.

Fazit:

Wie in vielen Fällen gilt leider auch im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs das alte Sprichwort: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Zweifellos ist es richtig, rechtsmissbräuchliche Verhaltensweisen zurückzudrängen und insbesondere unseriösen Abmahnvereinen die Grundlage zu entziehen. Das geschieht mit dem neuen Gesetz allerdings nur sehr eingeschränkt. Denn gerade die Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden und angeblichen Umweltschutzorganisationen wird mit den neuen Regelungen letztlich nicht wirksam eingeschränkt. Negative Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die Prozessökonomie wird auch die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands haben. Die Kläger werden künftig in den gesetzlich geregelten Fällen nicht mehr die Gerichte anrufen können, die sich als besonders kompetent und erfahren erwiesen haben, sondern werden die für den allgemeinen Gerichtstand zuständigen Gerichte anrufen müssen, die häufig über keine Erfahrung bei den relevanten Rechtsfragen verfügen.

Dr. Michael Heinrich

 

 

 

 

 



© 2019 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE