Europäischer Gerichtshof: "Fack Ju Göthe" doch eintragungsfähig?

07.04.2020 |

Mit Urteil vom 27.02.2020 (C - 240/18 P) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Titel der erfolgreichen Komödie von der deutschen Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wird werde und daher als Marke eintragungsfähig sein kann.

Dies ist der nächste Teil einer Saga, die bis in das Jahr 2015 zurückreicht. Damals wollte die Constantin Film Produktion GmbH den Titel des Films „Fuck Ju Göthe“ als Wortmarke zu Merchandisingzwecken schützen lassen. Die Eintragung wurde von dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUI-PO) zunächst mit Bezug auf Art. 7 der Unionsmarkenverordnung (UMV) abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Auch die Beschwerdekammer des (EUIPO) ließ die Eintragung nicht zu. Vielmehr bezeichnete sie die Aufforderung als “herabwürdigend, obszön und vulgär.” Dieser Auffassung schloss sich auch das Gericht der Europäischen Union (EuG) an. Wie die vorigen Instanzen bezog sich das Gericht auf den Begriff “Fack Ju.” Unabhängig von der absichtlich falschen Schreibweise oder der ausschließlichen Adressierung an den Dichterfürsten versteht der durchschnittliche Verkehr nach Auffassung des EuG die Aufforderung “Fuck you” nicht als Scherz oder Spaß und stellt den Bezug zu dem Film nicht her. Auch die Tatsache, dass der Film äußerst erfolgreich und bekannt ist, kann nach Auffassung des EuG an der grundlegenden Einschätzung der Obszönität nichts ändern.

Dies hat der EuGH jetzt zutreffend als unzutreffend beurteilt.

Fazit:

Zu Recht hat der EuGH klargestellt, dass derartige Titel und Slogans grundsätzlich als Marke eintragungsfähig sind.

Dr. Michael Heinrich

 



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