Erste Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

04.06.2018 |

In der ersten Woche nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wie zu befürchten erste Abmahnungen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße bekannt geworden.

Die Abmahnungen richten sich beispielsweise gegen die Nutzung von Google Analytics und Cookies ohne vorherige Einwilligung. Die Datenschutzkonferenz der deutschen Aufsichtsbehörden hatte Ende April eine umstrittene Stellungnahme veröffentlicht, nach der ab dem 25.05.2018 mit dem Inkrafttreten der DSGVO pseudonyme Nutzungsstatistiken wie etwa bei Google Analytics nur noch mit Einwilligung zulässig sein sollen. Diese Auffassung scheint jedoch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu teilen.

Weitere Abmahnungen richten sich gegen fehlende oder angeblich fehlerhafte Datenschutzerklärungen.

Fazit:

Auch nach dem 25.05.2018 ist das Thema DSGVO nicht vom Tisch. Das Thema wird die Unternehmen in den nächsten Monaten und Jahren vielmehr weiter verfolgen. Es wird notwendig sein, die Entwicklung in der Rechtsprechung und bei den Empfehlungen der Aufsichtsbehörden und Ausschüsse weiter zu verfolgen und die Datenschutzerklärungen sowie und den praktischen Umgang mit datenschutzrechtlichen Themen anzupassen.

Dr. Michael Heinrich

 



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