Bundesverfassungsgericht: Gesetz über einheitliches Patentgericht nichtig

07.04.2020 |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag über einheitliches europäisches Patentgericht mit der Begründung stattgegeben, dass es einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedurft hätte (Az. 2 BvR 739/17).

Damit haben die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems einen schweren Rückschlag erlitten. Das Zustimmungsgesetz wurde im Bundestag einstimmig beschlossen, allerdings mit nicht ausreichendem Quorum einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag.

Fazit:

Es ist nun unklar, ob die Entscheidung das Ende des einheitlichen europäischen Patentgerichts bedeutet. Der Bundestag kann nun die Situation retten, indem er erneut mit einer Zweidrittelmehrheit über das Gesetz abstimmt. Dies kann den Prozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems allerdings weiter deutlich verzögern. Eine große Herausforderung wird es sein, die Beschlussfähigkeit und die Zwei-Drittel-Mehrheit in Zeiten der Corona-Krise zu organisieren. Ein Scheitern des Projekts ist somit auch möglich.

Dr. Michael Heinrih

 



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