Bundesgerichtshof: Vorwerk – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

18.12.2020 |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Täuschung darüber, dass ein Markenhersteller auf der Verkaufsplattform Amazon nicht selbst seine Produkte anbietet, die aber über Händler angeboten werden, keine Unterlassungsansprüche gegenüber der Benutzung seiner Marke im Rahmen von Online-Anzeigen auslöst.

Im konkreten Fall ging es um einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Hersteller der bekannten Vorwerk-Staubsauger und Amazon. Gegenstand des Streits waren verschiedene Keyword-Anzeigen aus dem Jahr 2016 auf der Suchmaschine Bing. Im Rahmen der Anzeigen wurde die Marke Vorwerk neben weiteren produktspezifischen Marken wie Tiger und Kobalt benutzt und in der Überschrift jeweils die Zusätze „bei amazon.de oder „bei amazon“ verwendet.

Auf der verlinkten Seite bei Amazon fanden sich unter den Links sowohl Wettbewerbsprodukte als auch Originalzubehör von Händlern des Markenherstellers Vorwerk, der selbst nicht auf der Verkaufsplattform Amazon präsent war.

Im Rahmen des Streits beanstandete Vorwerk mit verschiedenen Anträgen die unterschiedlichen Gestaltungen der Anzeigen und berief sich hierbei auf eine Verletzung der eingetragenen Marken sowie auf eine wettbewerbsrechtliche Täuschung des angesprochenen Verkehrs.

Der BGH verneinte sowohl marken- als auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Er stelle fest, dass eine Fehlvorstellung des Verkehrs über die fehlende Anwesenheit des Markenherstellers bei Amazon nicht über das Markenrecht, sondern allenfalls über das Wettbewerbsrecht verboten werden könne. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche seien zwar nicht durch das Markenrecht gesperrt. Allerdings könne nicht festgestellt werden, dass der Verkehr aufgrund dieses Irrtums eine relevante geschäftliche Entscheidung getroffen habe, die er sonst nicht getroffen hätte.

Fazit:

Die Entscheidung schließt eine Lücke zwischen dem Marken- sowie dem Wettbewerbsrecht im Rahmen der Keyword-Advertising Diskussionen. Auch nach dieser Entscheidung besteht für den Markenhersteller immer noch die Möglichkeit, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Keyword-Anzeigen geltend zu machen, wenn er selbst nicht auf der verlinkten Verkaufsplattform präsent ist. Voraussetzung ist aber der Nachweis von einer besonderen Stellung des Herstellers im Verhältnis zu den Kunden, die seine Händler gerade nicht erfüllen können. Wann dies der Fall sein soll bleibt aber offen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass trotz der mangelnden Sperrwirkung des Markenrechts gegenüber dem Wettbewerbsrecht in der Praxis die Gerichte auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche zurückweisen und den Markeninhaber im Regen stehen lassen werden.

Carsten Schröder

 

 

 

 

 

 

 

 



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