Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung

02.06.2021 |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft.

Der Entscheidung lag eine Werbung zu Grunde, bei der ein Baumarkt in einer Werbebeilage verschiedene Farben beworben hatte. In der Werbebeilage war auch ein Farbeimer abgebildet. Auf dem Farbeimer selbst wurde mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest geworben. Dieser Hinweis auf der Abbildung des Farbeimers selbst war zwar sehr klein, aber dennoch lesbar. Ein Hinweis auf eine Fundstelle, bei der die Testergebnisse im Einzelnen nachvollzogen werden können, war nicht erfolgt. Wegen der Einzelheiten der Werbung verweisen wir auf die hier zugängliche Abbildung

Der BGH hat das Fehlen der Fundstellenangabe auch in einem solchen Fall – ebenso wie die Vorinstanzen – als unzulässig angesehen und die Werbung untersagt.

Der BGH stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich auch in diesem Fall um einen klassischen Fall der Testsieger Werbung handele, bei dem eine Fundstelle des Tests angegeben werden müsse. Es sei unerheblich, dass die Werbung mit der Eigenschaft als Testsieger nicht besonders hervorgehoben erfolgt sei. Außerdem sei nicht relevant, dass die Werbung nicht in Form eines gesonderten Hinweises in der Werbebeilage, sondern nur auf der Produktabbildung erfolgt sei. Es sei dem Werbenden auch in einem solchen Fall zuzumuten, etwa mit einer Fußnote in der Werbebeilage auf die Fundstelle der Testveröffentlichung hinzuweisen.

Außerdem stellte der BGH klar, dass es nicht ausreichend sei, als Fundstelle nur eine Webseite zu benennen. Es müsse entweder die konkrete Print-Fundstelle oder eine spezifische Unterseite der Webseite genannt werden, auf der die Testergebnisse unmittelbar eingesehen werden könnten.

Fazit:

Die Entscheidung des BGH ist zwar sehr streng, liebt aber auf einer Linie mit den bisherigen Entscheidungen und führt diese fort. Für die Werbenden bedeutet die Entscheidung, auch und gerade bei Werbungen mit Testergebnissen noch genauer zu prüfen, ob alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind oder nicht.

Dr. Michael Heinrich

 

 

 



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