Bundesgerichtshof erklärt Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann für unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein verkauftes Produkt versendet wird

02.10.2018 | Von: Dr. Michael Heinrich


Mit einem vor kurzem veröffentlichten Urteil setzt der Bundesgerichtshof (BGH) seine strenge Rechtsprechung zur E-Mail Werbung fort. Er bekräftigt, dass es sich auch bei einer Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail nach einem vorangegangenen Kauf um eine unzulässige Werbung handelt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Kunde bei einem Händler über die Plattform Amazon Marketplace Ware bestellt. Im Nachgang zu der Bestellung versandte der Händler die Rechnung per E-Mail an den Kunden. In dieser E-Mail bedankte sich der Händler außerdem für den Kauf und bat um eine positive Bewertung für den Fall, dass der Kunde mit der Ware und der Abwicklung des Kaufs zufrieden war. Der Kunde sah darin eine unerlaubte Zusendung von Werbung, die sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.

Nachdem die Vorinstanz die Klage noch abgewiesen hatte, hat der BGH das Vorgehen des Händlers nun für rechtswidrig erklärt. Er bestätigt damit seine strenge Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werbung per E-Mail.

In den Entscheidungen aus den vergangenen Jahren hat der BGH das Verbot von E-Mail Werbung nicht mit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begründet. Denn im vorliegenden Fall klagte kein Wettbewerber oder Wettbewerbsverband, sondern der Kunde, der sich selbst nicht unmittelbar auf einen Wettbewerbsverstoß stützen kann. Die Grundlage für das vorliegende Urteil sah der BGH vielmehr in einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zunächst bestätigte der BGH nochmals, dass es sich auch bei E-Mails, mit denen Rechnungen für einen zuvor abgeschlossenen Kaufvertrag übersandt werden, um Werbung handeln kann. Es komme insofern allein auf den Inhalt der E-Mail an, die im vorliegenden Fall jedenfalls auch den Zweck gehabt habe, den Absatz der eigenen Waren und Dienstleistungen zu fördern.

Im Anschluss stellte der BGH seiner ständigen Rechtsprechung folgend fest, dass durch die unverlangte Zusendung von E-Mails in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen werde. Zwar sei der Eingriff im vorliegenden Fall nur sehr gering, da der Kunde die Aufforderung auch ignorieren könne und die E-Mail mit der Rechnung ohnehin erhalten hätte. Um Wertungswidersprüche mit den wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu verhindern und Nachahmungseffekten vorzubeugen, müsse dieses Vorgehen aber auch bei einer Gesamtabwägung aller Umstände als rechtswidrig betrachtet werden.

Fazit:

Der BGH setzt mit der Entscheidung seine strenge Praxis zur Zulässigkeit von E-Mail Werbung fort.

Auch bei der E-Mail Korrespondenz im Rahmen der Abwicklung von Kundenaufträgen ist jedenfalls im B2C Bereich jegliche Werbung per E-Mail wie etwa durch Kundenbefragungen nur nach ausdrücklicher vorheriger Einwilligung des Kunden möglich. Es muss daher auch in diesen Fällen strickt darauf geachtet werden, ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden auch bei der Abwicklung von Kundenaufträgen keine Werbung per E-Mail zu verschicken. Derartige Einwilligungserklärungen können und sollten vorher im Zusammenhang mit der Bestellung eingeholt werden.

Dr. Michael Heinrich

 

 



© 2018 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE