Auswirkungen von COVID – 19 auf Ämter und Gerichte

18.03.2020 |

Die gegenwärtige weltweite Covid-19 Pandemie sowie die damit verbundenen Quarantäne-Maßnahmen machen auch vor dem Geistigen Eigentum keinen Halt. Konkrete Auswirkungen sind vor allem im Bereich der diversen nationalen und internationalen Ämter zu berücksichtigen. Nach heutigem (18.03.2020) Stand ist die Lage bei den verschiedenen Stellen wie folgt:

 

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

 

An allen Standorten sind die Schalter für Dokumentenannahme sowie die Geldstelle geschlossen. Auch die Recherchesäle und die Auskunftsstellen sind bis auf weiteres geschlossen.

Grundsätzlich ist das DPMA weiterhin arbeitsfähig. Sämtliche Anträge werden weiterhin bearbeitet.

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird die aktuelle Situation bei der Führung von Schutzrechtsverfahren angemessen berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die Bewilligung von Fristverlängerungen, die vom DPMA bestimmt wurden.

Das DPMA ist nicht befugt, gesetzlich bestimmte Fristen zu verlängern. Bei einer unverschuldeten Versäumung auf Grund der aktuellen Situation kann allerdings ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden.

 

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)

 

Das EUIPO hat das Protokoll zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes aktiviert. Alle Mitarbeiter des EUIPO arbeiten von Zuhause aus.

Soweit unter diesen Umständen möglich läuft der Geschäftsbetrieb des EUIPO ununterbrochen weiter.

Der Sitz des EUIPO bleibt bis auf weiteres geschlossen.

Durch einen Exekutivbeschluss wurden alle Fristen die zwischen dem 09.03.2020 und dem 31.04.2020 ablaufen und sämtliche Beteiligten vor dem Amt betreffen bis zum 01.05.2020 verlängert. Praktisch bedeutet dies, dass die Fristen bis zum 04.05.2020 verlängert sind, da Freitag der 01. Mai ein Feiertag ist.

 

World Intellectual Property Organization (WIPO)

 

In die Zentrale der WIPO dürfen bis auf weiteres nur Mitarbeiter, die vor Ort unentbehrlich sind. Alle anderen Mitarbeiter arbeiten bis auf weiteres von Zuhause aus.

Die Arbeit der WIPO soll davon nicht betroffen werden. Sämtliche Anträge werden weiterhin bearbeitet.

 

Deutsche Gerichte

 

Die deutsche Gerichtsbarkeit hat momentan keine einheitliche Umgangsweise. Einzelne Gerichte schränken den Zugang stark ein. Eine kurzfristige Information und evtl. Rücksprache mit den spezifischen Gerichten oder Richtern ist zu empfehlen.

 

Ihr HPR Team

 

 



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