Aktuelle Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen

12.03.2019 |

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen veröffentlicht worden.

Zunächst hat das Oberlandesgericht München (OLG München) Ende des vergangenen Jahres dem Bewertungsportal Yelp intransparente und willkürlich gebildete Gesamtbewertungen untersagt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte das Bewertungsportal Yelp 95% der abgegebenen (vor allem guten und sehr guten) Bewertungen nicht berücksichtigt. Dies unter anderem mit dem Argument, diese Bewertungen stammten von Nutzern, die nur einmal eine Bewertung abgegeben hätten und auf der Yelp Plattform nicht vernetzt seien. Im Ergebnis wurden daher letztlich nur die Bewertungen der eifrigen Yelp-Nutzer berücksichtigt. Das dadurch zustande gekommene verzerrte Gesamtbild hielt das OLG München zu Recht für unzulässig.

Anfang diesen Jahres hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) ebenfalls völlig zu Recht entschieden, dass der Internethändler Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die „Tester“ einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. In diesem Fall hatte die Antragsgegnerin Drittanbietern auf amazon.de die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt angeboten. Drittanbieter, die ihre Produkte über amazon.de verkaufen möchten, konnten sich bei der Antragsgegnerin registrieren lassen. Die Antragsgegnerin vermittelte dann auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils behalten darf. Die Rezension wird über das Portal der Antragsgegnerin automatisiert bei amazon.de eingestellt.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist dieses Vorgehen unzulässig, da die Antragsgegnerin den kommerziellen Zweck der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich macht. Der Verbraucher kann den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen nicht klar und eindeutig erkennen. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung - vergleichbar einem redaktionellen Bericht - wohl aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung.

Fazit:

Beide Entscheidungen sind uneingeschränkt zu begrüßen. Sie machen erneut deutlich, dass die Sicherstellung von Transparenz einer der wichtigsten Gesichtspunkte im Wettbewerbsrecht ist.

Dr. Michael Heinrich

 



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