Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten

Am 17.08.2021 ist das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden und unmittelbar danach in Kraft getreten. Das Gesetz enthält drei wichtige Änderungen des bestehenden Patentgesetzes (PatG):

Erstens wird der bislang Unterlassungsanspruch des § 139 PatG durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeschränkt.

Zweitens werden Fristen und Abläufe im Einspruchs- und Patentnichtigkeitsverfahren gestrafft.

Drittens werden Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen eingeführt.

Einschränkungen des Unterlassungsanspruchs durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip

139 Abs. 1 PatG sah bislang die uneingeschränkte Verpflichtung des Beklagten vor, die Verletzung des Patents zu unterlassen. Stellt das Verletzungsgericht eine Patentverletzung fest, gab es bisher keine Möglichkeit, den Beklagten nicht zur Unterlassung zu verurteilen. Da dieser „automatische Unterlassungsanspruch“ ein starkes Druckmittel für den Patentinhaber zur Durchsetzung seiner Rechte ist, war und ist Deutschland für viele Patentinhaber eines der bevorzugten Länder zur Einleitung von Patentverletzungsklagen.

Der Bundesgerichtshof hatte allerdings im Jahr 2016 die Frage aufgeworfen, ob nicht im Ausnahmefall eine Abmilderung des Unterlassungsanspruchs vorzunehmen und wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem Verletzer eine Aufbrauchfrist zu gewähren ist, in der bereits hergestellte Produkte noch verkauft werden dürfen. Im zu entscheidenden Fall sah der BGH die hohen Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall allerdings als nicht erfüllt an.

Vor diesem Hintergrund und um den Gerichten mehr Entscheidungsspielraum im Einzelfall zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber nun § 139 Abs. 1 PatG geändert. Nach der neuen Rechtslage ist der Unterlassungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme aufgrund von Umständen im Einzelfall für den Verletzer oder auch Dritte zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

Sollte tatsächlich ein solcher Ausnahmefall vorliegen, hat der Gesetzgeber als Ausgleich allerdings eine finanzielle Kompensation eingeführt: Der Verletzer muss dann einen angemessenen Ausgleich für den Ausschluss des Unterlassungsanspruchs an den Patentinhaber zahlen. Diese Verpflichtung besteht zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Schadensersatzpflichten.

Verbesserungen bei Synchronisierung von Bestands- und Verletzungsverfahren

Die zweite wesentliche Änderung betrifft die Fristen und zeitlichen Abläufe im Rechtsbestandsverfahren. Die wichtigste Neuerung betrifft den qualifizierten Hinweis des Patentgerichts im Nichtigkeitsverfahren, § 83 Abs. 1 PatG. Dieser enthält regelmäßig eine vorläufige Einschätzung des Patentgerichts zu den Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes.

Das Problem in der Praxis war bislang, dass Hinweise des Patentgerichts zur Rechtsbeständigkeit oft erst erteilt wurde, nachdem die mündliche Verhandlung im parallelen Verletzungsverfahren bereits stattgefunden hatte und das erstinstanzliche Urteil schon ergangen war. Das Verletzungsgericht konnte die vorläufige Einschätzung des Patentgerichts in seiner Entscheidung über eine mögliche Aussetzung des Verletzungsverfahrens aufgrund zweifelhaften Rechtsbestands des Klagepatents wegen der meist sehr späten Erteilung des Hinweises daher regelmäßig nicht berücksichtigen.

Nach der Neufassung des § 83 Abs. 1 PatG „soll“ der qualifizierte Hinweis des Bundespatentgerichts zukünftig innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Nichtigkeitsklage vorliegen. Der Gesetzgeber hat die Hoffnung, dass dadurch der qualifizierte Hinweis rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung im Verletzungsverfahren vorhanden ist und durch die Verletzungsgerichte im Rahmen der Aussetzungsentscheidung wegen zweifelhaften Rechtsbestand gewürdigt werden kann.

Wenn diese Änderung vom Bundespatentgericht zukünftig beachtet werden würde, hätte dies für den Beklagten den Vorteil, dass der Antrag auf Aussetzung des Verletzungsverfahrens höhere Erfolgsaussichten hat, wenn das technisch versierte Patentgericht in dem qualifizierten Hinweis Zweifel am Rechtsbestand äußert. Dies könnte dazu führen, dass die Verletzungsgerichte in Zukunft häufiger eine Aussetzungsentscheidung treffen und zunächst den Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens abwarten, bevor sie das Verletzungsurteil fällen.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Bisher waren in Patentverletzungsverfahren die allgemeinen Regelungen der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren anwendbar. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit zur Erörterung von Geschäftsgeheimnissen war nur erschwert möglich. Es fehlten außerdem Regelungen, die einen Geschäftsgeheimnisinhaber vor der Nutzung dieses Geschäftsgeheimnisses durch die andere Partei schützten. Diese Problematik ist durch die Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 16 bis 20 GeschGehG entschärft worden.

Durch die Anwendung der Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes kann das Gericht ab sofort jede Information, die in einen Prozess eigeführt wird, als geheimhaltungspflichtig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein könnte, § 145a PatG i.V.m. § 16 Abs. 1 GeschGehG. Diese Einstufung hat zur Folge, dass die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten den Inhalt dieser Dokumente nicht mehr nutzen und offenlegen dürfen, § 16 Abs. 2 GeschGehG. Das Gericht kann außerdem auf Antrag einer Partei den Zugang zu Dokumenten und der mündlichen Verhandlung beschränken, § 19 Abs. 1 GeschGehG.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, ob die Änderungen tatsächlich ernsthaft spürbare Auswirkungen auf die Verletzungsverfahren haben werden. So ist beispielsweise die Einhaltung der Frist von 6 Monaten zur Vorlage eines qualifizierten Hinweises durch das Patentgericht abhängig von der dortigen Personalsituation.

Dr. Michael Heinrich