Aktuelle Artikel

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Ab 01.10.2021: Änderungen bei Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

Wettbewerbsrecht , Datenschutzrecht

Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Diese Regelung ist auf das vor kurzem verabschiedete Gesetz für faire Verbraucherverträge zurückzuführen. Danach sind die Vorschriften für die Telefonwerbung in einen neuen § 7a UWG aufgenommen worden. Dieser… > WEITERLESEN

LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen

Wettbewerbsrecht , E-Commerce

LG Ingolstadt hat mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden, dass die fehlende Angabe des Ausschlusses von Elektroeinbaugeräten im Rahmen einer Lieferaktion mit Reduzierung der Lieferkosten wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betrieb einen Online-Shop mit Elektro- und Unterhaltungsgeräten für Verbraucher. Sie startete eine Werbeaktion mit Namen „Lieferluxus“. Auf ihrer Webseite hieß es dazu: „Luxus erleben kann so einfach… > WEITERLESEN

Landgericht Ingolstadt: In Onlineshops beworbene Ware muss auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine sofortige Lieferbarkeit jederzeit verfügbar und unverzüglich lieferbar sein

Wettbewerbsrecht , E-Commerce, Stationärer Handel, Online Marketing

Ein immer wieder aktuelles Thema ist die Warenverfügbarkeit sowohl in Online-Shops als auch im stationären Handel. Ist die beworbene Ware nicht ständig und sofort verfügbar, führt dies regelmäßig zu einem Wettbewerbsverstoß. Dies hat aktuell das Landgericht (LG) Ingolstadt bestätigt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine bekannte Elektronikmarktkette im Rahmen einer einwöchigen… > WEITERLESEN

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten

Patentrecht , Gebrauchsmusterrecht

Am 17.08.2021 ist das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden und unmittelbar danach in Kraft getreten. Das Gesetz enthält drei wichtige Änderungen des bestehenden Patentgesetzes (PatG): Erstens wird der bislang Unterlassungsanspruch des § 139 PatG durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeschränkt. Zweitens werden Fristen und Abläufe im Einspruchs- und Patentnichtigkeitsverfahren gestrafft…. > WEITERLESEN

BGH: Veröffentlichung eines wettbewerbsrechtlichen Urteils unter konkreter namentlicher Nennung unter bestimmten Umständen zulässig

Wettbewerbsrecht , Medienrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2021, (Az. I ZR 167/20) entschieden, dass die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils auch unter namentlicher Nennung des Mitbewerbers zulässig sein kann. Dies sei nach dem BGH dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die verbotenen unlauteren Geschäftsmethoden des Mitbewerbers… > WEITERLESEN

OLG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurantbezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“

Markenrecht

In einem Beschluss vom 30.06.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen „Ciao“ einerseits und „Ciao Mamma“ andererseits für italienische Restaurants keine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat deshalb den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Inhabers des Restaurants mit der Bezeichnung „Ciao“ zurückgewiesen. Die Parteien des… > WEITERLESEN

BGB-Update: Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenkauf und über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Stationärer Handel , E-Commerce, Wettbewerbsrecht

Die stetige fortschreitende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen macht es für den Gesetzgeber erforderlich, mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu reagieren, um so eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu gewährleiten. Hierzu wurden zum Anfang Juli die europäische Warenkaufrichtlinie – (EU) 2019/771 (auch: WKRL) sowie die Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen – (EU) 2019/770 (auch DIDRL) in nationales… > WEITERLESEN

EU Kommission attestiert angemessenen Datenschutz im Vereinigten Königreich

IT-Recht , Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat Ende Juni zwei Beschlüsse gefasst, die dem Vereinigten Königreich ein ausreichendes Datenschutzniveau attestieren und somit von nun an einen Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglichen. Sowohl die Datenschutzgrundverordnung 2016/679/EU als auch die Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz zu Strafverfolgungszwecken erfordern solche Beschlüsse für den Austausch von Daten mit… > WEITERLESEN

Cookies und Telemedien und Telekommunikation: Bundestag beschließt neues TTDSG

IT-Recht , Wettbewerbsrecht

Der Bundestag hat Ende Mai das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen. Das TTDSG regelt insbesondere den Einsatz von Cookies und soll am 01.12.2021 in Kraft treten. Durch die neue Regelung soll Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL (RL 2002/58/EG) in der… > WEITERLESEN

Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung

Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag eine Werbung zu Grunde, bei der ein Baumarkt in einer Werbebeilage verschiedene Farben beworben hatte. In der Werbebeilage war auch ein Farbeimer abgebildet. Auf dem Farbeimer selbst… > WEITERLESEN

Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts

IT-Recht , Urheberrecht

Seit Jahren wird über eine Reform des Urheberrechts gestritten. Nun hat der Bundestag am 20.05.2021 grünes Licht gegeben und ein Paket von Gesetzen beschlossen, das der Bundesrat am 28.05.2021 gebilligt hat. Das Gesetzespaket dient der Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) sowie der Online-SatCab-Richtlinie. Es ändert das Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie das… > WEITERLESEN

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung „Rezepturtipp“

Markenrecht

Ein oft wenig beachtetes aber wichtiges Kennzeichenrecht ist das Titelschutzrecht. Das Titelschutzrecht schützt Titel von Werken und sonstigen Publikationen ab dem Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme unabhängig von einer Eintragung als Marke. Zu diesem Thema hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) einen aktuellen Beschluss veröffentlicht. In dem dem Beschluss zu Grunde liegenden einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien… > WEITERLESEN

Ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig

IT-Recht

Die Ursachen für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vielfältig. Neue Gesetze und Urteile, eine geänderte Geschäftspraxis oder gestiegene Gebühren und Kosten. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen wie beispielsweise im Bankenbereich oder bei lange laufenden Lizenz- oder Serviceverträgen wurden Änderungen der bislang AGB meist so umgesetzt, dass die Änderungen den Kunden mitgeteilt und die Änderungen dann… > WEITERLESEN

Bundesgerichtshof: Vorwerk – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Täuschung darüber, dass ein Markenhersteller auf der Verkaufsplattform Amazon nicht selbst seine Produkte anbietet, die aber über Händler angeboten werden, keine Unterlassungsansprüche gegenüber der Benutzung seiner Marke im Rahmen von Online-Anzeigen auslöst. Im konkreten Fall ging es um einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen… > WEITERLESEN

Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

Wettbewerbsrecht

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hinweisen muss. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus. In dem der Entscheidung des… > WEITERLESEN

Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

Wettbewerbsrecht

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 aufgrund der Covid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich die Hersteller von Hygiene- und Desinfektionsmitteln. Wie ein aktuelles Urteil des LG München jedoch zeigt, müssen gerade diese bei der Bewerbung ihrer… > WEITERLESEN

OLG Dresden: Einrechnung von Rabatten in Gesamtpreis wettbewerbswidrig

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 29.10.2019 zu der Rabattaktion des Online-Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ entschieden, dass die Einrechnung von Rabatten in den Endpreis dann wettbewerbswidrig ist, wenn Voraussetzung hierfür die Buchung über eine bestimmte Kreditkarte ist. Im Streit lag eine Rabattaktion des Online-Reiseportals zugrunde, welche in seiner Werbung einen besonders günstigen Preis für eine Flugbuchung… > WEITERLESEN

Hamburger Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Geldbuße von 35,3 Millionen Euro gegen H&M

Datenschutzrecht

Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) werden datenschutzrechtliche Verstöße immer häufiger geahndet und auch die Höhe der verhängten Bußgelder steigt kontinuierlich. Nun hat der Modekonzern H&M den Rekord für das in Deutschland bisher höchste verhängte Bußgeld seit Inkrafttreten der DS-GVO geknackt. Das Unternehmen hatte die Privatsphäre seiner Angestellten erheblich verletzt und hierfür von der… > WEITERLESEN

Neue Reparaturklausel ermöglicht stärkeren Wettbewerb auf Ersatzteilmarkt

Designrecht

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird das Designgesetz auch um eine sogenannte Reparaturklausel ergänzt. Diese sollen den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnen. Praktisch relevant ist dies vor allem für den Automobilmarkt. Nach den bislang auf der Grundlage des Designgesetzes maßgeblichen Regelungen können Hersteller von komplexen Erzeugnissen, die aus mehreren… > WEITERLESEN

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt

Wettbewerbsrecht

In einem der ersten Urteile zu dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mehrere wichtige Gesichtspunkte klargestellt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Mitarbeiter sowohl Kundendaten als auch weitere Informationen über Absatzmengen sowie Aufzeichnungen über Kundengespräche mitgenommen und nach… > WEITERLESEN

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Wettbewerbsrecht

Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den jedenfalls nach Auffassung des Gesetzgebers erheblichen Missbrauch von Abmahnungen gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen zurückzudrängen. Zu diesem Zweck werden Kostenerstattungsansprüche bei Abmahnungen ausgeschlossen oder reduziert, die Höhe von Vertragsstrafen begrenzt, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von… > WEITERLESEN

LG Mannheim: Benutzung Marke zur Verhinderung Anhängen an ASIN auf Amazon unzulässig

E-Commerce , Markenrecht, Wettbewerbsrecht

Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020 entschieden, dass die Benutzung eine Handelsmarke auf Amazon zur Verdrängung anderer Händler, welche dasselbe Produkt anbieten und sich an die ASIN anhängen, unzulässig ist. Die Parteien sind Handelsunternehmen und bieten Atemschutzmasken an. Die Beklagte ist Inhaberin einer eingetragenen Wortmarke. Sie hatte als bei Amazon für die Atemschutzmasken… > WEITERLESEN

EuGH: Pflichtangaben zur Streitbeilegung auch ohne Online-Verkäufe

E-Commerce

Der EuGH hat mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden, dass die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden müssen, wenn über diese Webseite keine Online-Verkäufe stattfinden. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmer auf seiner Webseite seine AGB veröffentlicht, obwohl er über diese Webseite keine Verträge mit Verbrauchern abschloss. Der EuGH… > WEITERLESEN

Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung

Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag eine Werbung zu Grunde, bei der ein Baumarkt in einer Werbebeilage verschiedene Farben beworben hatte. In der Werbebeilage war auch ein Farbeimer abgebildet. Auf dem Farbeimer selbst… > WEITERLESEN

BGH: Vorlage an EuGH zur Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

Datenschutzrecht , Wettbewerbsrecht

Der BGH hat nach eigener Pressemitteilung mit Beschluss vom 28.05.2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Verstoß von Facebook gegen die datenschutzrechtliche Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden könne. Der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer beanstandet Hinweise im App-Zentrum von Facebook als wettbewerbswidrig… > WEITERLESEN

Kammergericht: Preisanpassungsklauseln von Netflix wegen fehlender Angabe konkreter Faktoren zur Preisanpassung unwirksam

IT-Recht

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 22.12.2019 entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln von Netflix gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen und somit unwirksam sind. Die strittige Klausel lautete: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern. Sie werden jedoch mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten über jegliche Änderungen an Preisen… > WEITERLESEN

Oberlandesgericht Köln: PayPal AGB nicht zu umfangreich

E-Commerce

Mit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zurückgewiesen und die PayPal AGB trotz ihres Umfangs für rechtmäßig erklärt. Die vzbv hatte die AGB des Zahlungsdienstleister PayPal angegriffen und verlangt, PayPal die Nutzung seiner AGB zu untersagen, da diese in ihrer Gesamtheit unverständlich und… > WEITERLESEN

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über einheitliches Patentgericht nichtig

Patentrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag über einheitliches europäisches Patentgericht mit der Begründung stattgegeben, dass es einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedurft hätte (Az. 2 BvR 739/17). Damit haben die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems einen schweren Rückschlag erlitten. Das Zustimmungsgesetz wurde im Bundestag einstimmig beschlossen,… > WEITERLESEN

Europäischer Gerichtshof: „Fack Ju Göthe“ doch eintragungsfähig?

Markenrecht

Mit Urteil vom 27.02.2020 (C – 240/18 P) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Titel der erfolgreichen Komödie von der deutschen Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen werde und daher als Marke eintragungsfähig sein kann. Dies ist der nächste Teil einer Saga, die bis in das Jahr 2015 zurückreicht. Damals wollte die Constantin Film… > WEITERLESEN

BGH: Keine Haftung für Kundenbewertungen

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass ein Online-Händler keine Haftung für Kundenbewertungen seiner Produkte auf Amazon übernehmen muss. Geklagt hatte im konkreten Fall der Verband sozialer Wettbewerb e.V. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes, die sie in der Vergangenheit damit beworben hatte, dass diese Tapes zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Genau diese Aussage in der… > WEITERLESEN

OLG Dresden: Online-Vermittler von Flugreisen muss Zusatzkosten für Gepäck angeben

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass bei der Online-Buchung von Flugreisen Aufpreise für Gepäck als zusätzliche Entgelte anzugeben sind. Im Streit stand eine Werbung auf der Webseite des Vermittlers Travel24.com mit Preisen für Flugreisen ohne Freigepäck. Der Kunde musste das Gepäck hinzubuchen, ohne dass die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten benannt waren…. > WEITERLESEN

Update: Auswirkungen des Brexit auf Marken, Designs und Patente

Markenrecht , Designrecht, Patentrecht

Im Vorfeld des 1. Februar 2020, dem Tag an dem das Vereinigte Königreich entsprechend dem Austrittsvertrag die Europäische Union verlässt, haben wir unsere Informationen über die Auswirkungen des Brexit auf die Rechte des geistigen Eigentums auf den neuesten Stand gebracht und mit einigen Vorschläge für die Praxis ergänzt. Der Austrittsvertrag sieht vor, dass das Recht… > WEITERLESEN

LG Wuppertal: Keine Informationspflicht über einen bevorstehenden Modellwechsel

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 09.01.2020 entschieden, dass das Unternehmen Vorwerk nicht verpflichtet ist, im Rahmen seiner Werbung auf einen in Kürze anstehende Herausgabe eines neuen Modells hinzuweisen. Im konkreten Fall ging es um die Werbung von Vorwerk für einen Thermomix. Im Nachgang der Werbung hatte die Klägerin Mitte Januar 2019 den Thermomix… > WEITERLESEN

Bundesgerichtshof: „Culatello di Parma“ kann unzulässige Anspielung sein

Markenrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12.12.2019 (I ZR 29/19) festgestellt, dass die Bezeichnung “Culatello di Parma” eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” ist. Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil der BGH die Anforderungen an eine unzulässig Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung konkretisiert. Eine solche ist nach… > WEITERLESEN

Malaysia tritt dem Madrider Markenabkommen bei

Markenrecht

Am 27.09.2019 hat Malaysia seine Urkunde über den Beitritt zum Madrider Protokoll bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, wodurch Malaysia das 106. Mitglied des Madrider Systems ist, das nun 122 Länder umfasst. Das Protokoll ist für Malaysia am 27.12.2019 in Kraft getreten. Ausländische Unternehmen und Markeninhaber können seit dem 27.12.2019 für den Vertrieb ihrer Produkte… > WEITERLESEN

KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das KG Berlin hat die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming von Netflix mit Urteil vom 20.12.2019 als rechtswidrig eingestuft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte Netflix aufgrund nachfolgender Punkte: Der Bestell-Button von Netflix trug folgende Beschriftung: „MITLIEDSCHAFT BEGINNEN KOSTENPFLICHTIG NACH GRATISMONAT“ In den AGB von Netflix war folgende Klausel zur Preiserhöhung enthalten: „Unser Abo-Angebot und die… > WEITERLESEN

BGH: Benutzung des „ÖKO-TEST-Siegel“ ohne Zahlung Lizenzgebühr ist Markenverletzung

E-Commerce , Markenrecht

Der BGH hat in 3 Verfahren am 12. Dezember 2019 entschieden, dass die Verwendung des ÖKO-TEST-Siegels eine Markenverletzung darstellt, wenn die Werbende das Siegel ohne die Zahlung der Lizenzgebühr und Abschluss eines Lizenzvertrages benutzt, obwohl ihre eigenen Produkte getestet worden sind. Gegenstand von 3 unterschiedlichen Klageverfahren waren die jeweilige Nutzung des „ÖKO-TEST-Siegels“ im Rahmen von… > WEITERLESEN

BGH: Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 bestätigt, dass die Bestellübersicht von Amazon rechtswidrig ist, da dort nicht alle wesentlichen Produktmerkmale vor dem Bestellbutton aufgeführt sind, sondern lediglich ein unzureichender Link auf die Produktseite gesetzt wird. Der BGH hat die Entscheidung des OLG München aus der ersten Instanz bestätigt und fordert die Zusammenfassung der wesentlichen… > WEITERLESEN

LG Bochum: Informationspflicht des Online-Händlers über Garantien

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 27.11.2019 einem Online-Händler aufgegeben, im Rahmen seiner Werbung über eine Herstellergarantie zu informieren, obwohl er im Rahmen der Produktanzeige nicht mit der Garantie geworben hatte. Im konkreten Fall war die Werbung eines Ebay-Händlers für eine Apple Watch Gegenstand des Streits. Im Rahmen des Werbetextes auf Ebay informierte der… > WEITERLESEN

Datenschutzbehörde Österreich: Unzulässige Forderung nach Identifizierung bei Löschungsbegehren eines Users

Datenschutzrecht

Die Datenschutzbehörde in Österreich hat mit Beschluss vom 08.11.2019 festgestellt, dass das Verlangen eines Online-Portals nach zusätzlicher Identifizierung eines Users, welcher lediglich mit einem Vornamen und einer E-Mail-Adresse registriert wird, im Fall der beantragten Datenlöschung nicht zulässig ist. Im konkreten Fall verlangte ein männlicher User mit Vornamen „Roland“ gegenüber einem Online-Portal die Löschung seiner Daten…. > WEITERLESEN

EuGH Urteil vom 01.10.2019 zum Thema Tracking-Cookies und Tipps zur praktischen Umsetzung

Datenschutzrecht , Online Marketing, E-Commerce

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 die bislang in Deutschland übliche Praxis in Bezug auf die Verwendung von Cookies als europarechtswidrig eingestuft. Er fordert in dem Urteil zum einen eine aktive Einwilligung in die Verwendung jedenfalls von Tracking-Cookies. Diese Einwilligung darf nicht durch Voreinstellungen vorgegeben werden. Der Nutzer muss die Auswahl vielmehr… > WEITERLESEN

LG Köln: Irreführende Werbung mit Wertgutschein im Bereich Schönheitschirurgie

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30.10.2019 die Werbung mit einem Wertgutschein auf einer Online-Plattform für eine ärztliche Faltenbehandlung als wettbewerbswidrig verboten, wenn der zu zahlende Endpreis deutlich über dem Preis des Wertgutscheins lag. Streitgegenstand des Verfahrens war die Werbung von Ärzten auf einer Internetplattform mit einem Rabattgutschein. Im Rahmen des Gutscheins wurde eine… > WEITERLESEN

BGH: Zum Schadenersatz des unberechtigt Abgemahnten

Designrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2019 festgestellt, dass ein Unternehmen keinen Schadenersatz wegen einer unberechtigten Abmahnung fordern kann, wenn es daraufhin den Produktvertrieb freiwillig und vorschnell eingestellt hat, da es in diesem Fall ein überwiegendes Mitverschulden an der Entstehung der entsprechenden Schäden trägt. Im konkreten Streitfall ging es um die Verwendung eines bestimmten Motivs… > WEITERLESEN

Kammergericht: Verpflichtung zur Berücksichtigung von Kosten der Online-Kreditvermittler im Rahmen der Angabe des Effektivzinses

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2019 die Verpflichtung aufgestellt, dass Online-Kreditvermittler etwaige Zusatzentgelte bei der Berechnung des Effektivzinses berücksichtigen müssen. Im zugrundeliegenden Streitfalle hatte ein Online-Kreditvermittler einen effektiven Jahreszins angegeben, allerdings im Rahmen des Zinssatzes nicht die Kosten berücksichtigt, welche der Kunde für ein von ihm vergebenes Bonitäts-Zertifikat entrichten musste. Das Zertifikat war… > WEITERLESEN

Neue Anforderungen an den Schutz von Know-how

Wettbewerbsrecht

Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse und das auf dieser Richtlinie basierende deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben zu neuen und europaweit einheitlichen Standards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geführt. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen führen einerseits zu einer Verbesserung des Schutzes und zu einem Zugewinn an Rechtssicherheit und… > WEITERLESEN

OLG Frankfurt: Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail Werbung und Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Sammeleinwilligung zulässig

Wettbewerbsrecht

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für acht unterschiedliche Unternehmen. In dem Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit von Telefonwerbung. Hierbei hatte sich die Werbende einer… > WEITERLESEN

OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung die Pflicht zur Angabe des Grundpreises besteht. Im konkreten Fall wurde im Falle eines Online-Shops ein Nahrungsergänzungsmittel für Kraftsportler in Form eines Aminosäure-Produkts angeboten. Dieses Produkt war im Rahmen der Umverpackung mit einem Gewicht versehen,… > WEITERLESEN

EuGH: Auswirkungen des Webseitenbetreibers für Facebook-Like-Button

Datenschutzrecht

Der EuGH hat laut Pressemitteilung vom 29.07.2019 den lang erwarteten Rechtsstreit über die Verantwortlichkeiten der Webseitenbetreiber für die Einbindung des Facebook-Like-Buttons entschieden und eine Mitverantwortlichkeit des Webseitenbetreibers für die Datenerhebung und Weitergabe der durch die Einbindung des Like-Buttons auf der Webseite erhobenen Daten an Facebook bejaht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt lediglich die Presseerklärung des EuGH… > WEITERLESEN

Zweites Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet

IT-Recht

Anfang Juli 2019 hat der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem eine Vielzahl von Einzelgesetzen weiter an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden sollen. Die praktisch wichtigste Änderung ist, dass kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr benennen müssen. Diese Verpflichtung besteht nunmehr erst ab einer Mitarbeiteranzahl von über 20… > WEITERLESEN

LG Frankfurt: Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Vergessen bezüglich Suchmaschineneinträgen

Datenschutzrecht

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.06.2019 einen Anspruch auf Löschung verschiedener Suchmaschinen-Ergebnisse zu dem Namen des Klägers als Resultat aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO bejaht. Im Rahmen des vorliegenden Streits richtet sich der Kläger gegen die Löschung verschiedener Suchmaschineneinträge zu seinem Namen. Die entsprechenden Suchmaschinenergebnisse führten auf eine Webseite, auf welcher zahlreiche… > WEITERLESEN

Kanada: Beitritt zum Madrider Markensystem und Modernisierung des Markenrechts

Markenrecht

Mit Wirkung zum 17.06.2019 ist Kanada dem Madrider Markensystem beigetreten, das die internationale Registrierung von Marken über die World Intellectual Property Organisation (WIPO) regelt. Damit kann ab sofort im Rahmen von internationalen Registrierungen von Marken über die WIPO auch Kanada als benannt werden. Kanada ist das 104. Mitglied des Madrider Markensystems. Für Investoren aus Europa… > WEITERLESEN

BGH: Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Fake-Bestellung ist Wettbewerbsverletzung

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 06.06.2019 seine vormalige Rechtsprechung aufgegeben und eine Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine unberechtigte Zahlungsaufforderung in Folge eines Identitätsdiebstahls aufgrund einer Fake-Anmeldung als unzulässige irreführende Werbung verboten. Im konkreten Fall verlangte das verklagte Unternehmen von einem Verbraucher unter Angabe einer Vertrags- und Rechnungsnummer einen Geldbetrag für einen abgeschlossenen Vertrag. Nachdem… > WEITERLESEN

OLG Düsseldorf: Zertifiziert nach ISO 9001 fordert Erklärung

E-Commerce , Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 die Aussage einer Anwaltskanzlei „zertifiziert nach ISO 9001“ als wettbewerbswidrig verboten, da kein klarer und eindeutiger Hinweis im Rahmen der Werbung erfolgte, worum es sich bei dem ISO-Zertifikat tatsächlich handele. Im konkreten Streitfall bewarb eine Anwaltskanzlei auf ihrem Briefbogen mit dem Text „Zertifiziert nach ISO 9001“ Die… > WEITERLESEN

Nicht alles ist Werbung: Das Kammergericht präzisiert, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen

Wettbewerbsrecht

Die Frage, ob und wie Blogger und Influencer auf Plattformen wie Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt seit etwa einem Jahr die Gerichte. In einem öffentlich viel beachteten Rechtsstreit, der von dem Verband Sozialer Wettbewerb gegen die Bloggerin und Influencerin Vreni Frost angestrengt wurde, hat nun das Kammergericht (KG) die Anforderungen in diesem… > WEITERLESEN

Nicht alles ist Werbung: Das Kammergericht präzisiert, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen

IT-Recht

Die Frage, ob und wie Blogger und Influencer auf Plattformen wie Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt seit etwa einem Jahr die Gerichte. In einem öffentlich viel beachteten Rechtsstreit, der von dem Verband Sozialer Wettbewerb gegen die Bloggerin und Influencerin Vreni Frost angestrengt wurde, hat nun das Kammergericht (KG) die Anforderungen in diesem… > WEITERLESEN

Aktuelle Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen

Wettbewerbsrecht , E-Commerce

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen veröffentlicht worden. Zunächst hat das Oberlandesgericht München (OLG München) Ende des vergangenen Jahres dem Bewertungsportal Yelp intransparente und willkürlich gebildete Gesamtbewertungen untersagt. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte das Bewertungsportal Yelp 95% der abgegebenen (vor allem guten und sehr guten) Bewertungen… > WEITERLESEN

Markenrechtsmodernisierungsgesetz am 14.01.2019 in Kraft getreten

Markenrecht

Am 14.01.2019 ist die Novellierung des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Mit dem MaMoG werden Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 in deutsches Recht umgesetzt. Von praktischer Bedeutung sind vor allem folgende Neuerungen: Das MaMoG führt mit der Gewährleistungsmarke eine neue Markenkategorie ein, deren zentrale Funktion es ist, das Material, die Art und… > WEITERLESEN

LG Frankfurt: Auskunftei muss Restschuldbefreiung nach 3 Jahren löschen

Datenschutzrecht

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass eine Auskunftei die Restschuldbefreiung eines Betroffenen unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren löschen muss. Der Kläger machte die Löschung seiner Restschuldbefreiung aus dem Datenbestand der verklagten Auskunftei geltend und verlangte Schadensersatzes wegen unerlaubter Datenspeicherung. Dem Beklagten wurde im Januar… > WEITERLESEN

Neue Standards für den Schutz von Know-how und Empfehlungen für eine erfolgreiche IP-Strategie

Ein Inhouse-Workshop mit einem erfahrenen und interdisziplinären Expertenteam aus Rechtsanwälten und Patentanwälten

Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse und das auf dieser Richtlinie basierende deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben zu neuen und europaweit einheitlichen Standards für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geführt.

Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit der Patentanwaltskanzlei Gille Hrabal einen halbtägigen Inhouse-Workshop entwickelt, der sich vor allem an kleinere und mittlere Unternehmen richtet.

Nähere Informationen finden Sie in dem hier zum Download verfügbaren PDF.

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