OLG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurantbezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“

In einem Beschluss vom 30.06.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen „Ciao“ einerseits und „Ciao Mamma“ andererseits für italienische Restaurants keine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat deshalb den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Inhabers des Restaurants mit der Bezeichnung „Ciao“ zurückgewiesen.

Die Parteien des Rechtsstreits betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen im Frankfurter Umland. Das Lokal des Antragstellers führt den Namen „Ciao“ und ist nach eigener Darstellung ein gehobenes italienisches Restaurant mit Pizzeria. Die Antragsgegnerin betreibt eine „Hamburgeria“ und „Pizzeria“ unter dem Namen „Ciao Mamma“.

Der Antragsteller hatte die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Bezeichnung „Ciao Mamma“ für ihr Lokal in Anspruch genommen. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt) hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Das OLG Frankfurt führt in dem Beschluss aus, dass die Bezeichnung „Ciao“ zwar eine besondere Geschäftsbezeichnung sei, der auch Unterscheidungskraft zukomme. Der Bezeichnung „Ciao“ könne zumindest eine gewisse originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Da es sich erkennbar um eine Grußformel handele, sei der Schutzbereich allerdings gering.

Nach Auffassung des OLG Frankfurt liege jedoch keine Verwechslungsgefahr vor. Die Parteien betrieben zwar beide Lokale, in denen italienisches Essen, insbesondere Pizzen, angeboten würden. Es sei daher Branchenidentität gegeben. Die Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung „Ciao“ sei jedoch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Begriffs als italienische Grußformel gering.

Die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“ seien daher nicht hinreichend ähnlich, um eine Verletzungsgefahr zu begründen. Maßgeblich für die Beurteilung der Ähnlichkeit sei der Gesamteindruck der Vergleichszeichen. Der Bestandteil „Mamma“ führe zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck. Der Verkehr verstehe die Bezeichnung „Ciao Mamma“ auch nicht als Ableger des Lokals „Ciao“, da der Bestandteil „Ciao“ nicht als eigenständiger Stammbestandteil wahrgenommen werde.

Fazit

Die Entscheidung ist zutreffend, da bei Unternehmenskennzeichen mit nur schwacher Unterscheidungskraft bereits geringe Unterschiede ausreichen, um die Zeichenähnlichkeit auszuschließen. Um marken- und firmenrechtliche Konflikte zu vermeiden, sollte vor der Benutzungsaufnahme in jedem Fall eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Unternehmenskennzeichens durchgeführt werden.

Dr. Michael Heinrich