Bundesgerichtshof: „Culatello di Parma“ kann unzulässige Anspielung sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12.12.2019 (I ZR 29/19) festgestellt, dass die Bezeichnung “Culatello di Parma” eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” ist.

Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil der BGH die Anforderungen an eine unzulässig Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung konkretisiert.

Eine solche ist nach Art. 13 Abs. 1 lit. b VO EU 1151/ 2012 selbst dann verboten, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist. Das maßgebliche Kriterium dafür, ob eine Anspielung vorliegt oder nicht ist, ob ein Verbraucher durch die streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte Ursprungsbezeichnung trägt. Eine irgendwie geartete Assoziation reicht hingegen nicht aus.

Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des BGH eine unzulässige Anspielung gegeben.

Diese ergibt sich nach dem BGH aus dem “simplen Dreiklang” in Optik und Semantik in Form von “Ware aus Ort.” Auch sind die Produkte sehr ähnlich. So liegt der Bezug, den der durchschnittliche Verbraucher zwischen diesen Produkten ziehe, innerhalb der Lebenserfahrung, so der BGH.

Fazit

Seien Sie vorsichtig bei der Anspielung auf geschützte Ursprungsbezeichnungen und lassen Sie diese im Zweifelsfall vor der Verwendung rechtlich prüfen.

Dr. Michael Heinrich