Kartellrecht

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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) regelt das Kartellrecht und verhindert die Anhäufung bzw. den Missbrauch von übermäßiger Marktmacht. Das Kartellrecht stellt also sicher, dass ein Wettbewerb überhaupt stattfinden kann. Zentrale Regelungen des Kartellrechts im GWB sind beispielsweise das Kartellverbot, das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen, die Fusionskontrolle und das Vergaberecht. Das Kartellrecht hat auch für den europäischen Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung, weshalb die europäische Kommission als europäische Kartellbehörde agiert. Das deutsche Kartellrecht ist dem europäischen Kartellrecht angenähert. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen werden jedoch dann nach europäischem Recht beurteilt, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. 

 

Kartellrechtsverstöße

Das Kartellverbot soll aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Absprachen Einhalt gebieten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Ein Kartell ist eine Vereinbarung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmen, mit dem Ziel oder der Wirkung, den Wettbewerb zu beschränken, zu verfälschen oder zu verhindern. Das Kartellrecht schützt den freien Leistungswettbewerb und verhindert zum Beispiel Monopole und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, zu denen auch Preisabsprachen, Absprache über Produktionsmengen, Aufteilung von Absatzgebieten oder Kundengruppen sowie Boykottaufrufe gehören.

 

Eigenbewertung

Es ist die Pflicht eines jeden Unternehmens, selbst zu prüfen, ob sein Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Das ist oft nicht leicht, da die Bewertung häufig von den Marktanteilen der beteiligten Unternehmen abhängen, welcher wiederum regelmäßig schwierig zu bestimmen sind. So ist entscheidend, ob ein Hersteller eines Sofas im Möbelbereich die Marktanteile im Markt der Sofas, der Sitzmöbel oder der Polstermöbel zugrunde legt.

Des Weiteren überwachen die Kartellbehörden den Markt und Zusammenschlüsse. Diese sogenannte Fusionskontrolle soll unternehmerische Monopolstellungen durch wettbewerbsbeschränkende Marktstellung verhindern, welche eintreten, wenn zwei Unternehmen nach einem Unternehmenskauf fusionieren und dadurch eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. 

Zusätzlich dient das Missbrauchsverbot aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Verhinderung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung von marktbeherrschenden Unternehmen. Dieses Verbot verpflichtet Unternehmen mit einem Marktanteil von einem Drittel und mehr zur Fairness gegenüber ihren Konkurrenten und verbietet Diskriminierungen. So darf beispielsweise ein Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedliche Preise oder Konditionen von Zulieferern oder Abnehmern verlangen.

 

Rechtsfolgen 

Kartellverstöße bergen erhebliche Risiken. Hierzu zählen die Nichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen, strafrechtliche Sanktionen und Abmahnungen von Konkurrenten. Die besondere Gefährlichkeit besteht darin, dass Kartellrechtsverstöße nicht nur bei dem Kartellamt angezeigt werden können, sondern auch durch einen Wettbewerber abgemahnt werden können. In den Verfahren vor den Kartellämtern drohen des Weiteren Bußgelder. Hierbei beträgt die Geldbuße gegen die verantwortlichen Personen bis zu einer Million Euro. Die Unternehmen können zusätzlich mit bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belangt werden. 

 

Unsere Leistungen zum Thema Kartellrecht beinhalten:

  • Beratung in allen Fragen zum Vertriebskartellrecht
  • Beratung zu Fragen von Boykottaufrufen
  • Beratung zu Strategien zu Vermeidung von Kartellrechtsverstößen
  • Prüfung und Durchsetzung kartellrechtswidrigen Verhaltens im Wege von Abmahnungen

Kontakt

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