Gebrauchsmusterrecht

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Neben einem Schutz als Patent kommt bei technischen Erfindungen auch der Schutz als Gebrauchsmuster in Betracht. Anders als beim Patent prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die sachlichen Voraussetzungen für einen Schutz nur in eingeschränktem Umfang. So werden die Kriterien Neuheit, erfinderische Leistungen und gewerbliche Anwendbarkeit keiner Prüfung unterzogen. 

 

Der eingeschränkte Prüfungsumfang hat zur Folge, dass Gebrauchsmuster im Verletzungsfall schwieriger durchsetzbar sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Gebrauchsmuster nur eine Schutzdauer von 10 Jahren haben. Vorteilhaft sind allerdings die gegenüber dem Patent geringeren Kosten.

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Artikel zum Thema Gebrauchsmusterrecht

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten

Patentrecht , Gebrauchsmusterrecht

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