Oberlandesgericht Köln: PayPal AGB nicht zu umfangreich

Mit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zurückgewiesen und die PayPal AGB trotz ihres Umfangs für rechtmäßig erklärt.

Die vzbv hatte die AGB des Zahlungsdienstleister PayPal angegriffen und verlangt, PayPal die Nutzung seiner AGB zu untersagen, da diese in ihrer Gesamtheit unverständlich und zu lang wären. In ausgedruckter Form hatten die AGB (die mittlerweile leicht geändert und gekürzt wurden) eine Länge von 83 Seiten.

Laut vzbv benötigt ein durchschnittlicher Leser allein für das Durchlesen 80 Minuten. Einem Verbraucher ist es nach Auffassung des KG nicht zuzumuten, sich Kenntnis über den Inhalt solcher AGB zu verschaffen.

Das OLG Köln bestätigte das die Klage abweisende Urteil des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts (LG) Köln. Zwar können AGB, die im Verhältnis zu dem Geschäft, welches sie regeln, ungebührlich lang sind, einen Verstoß gegen das Transparenzgebot darstellen. Allerdings kann nicht pauschal auf die Länge abgestellt werden.

Die AGB von PayPal regeln eine komplizierte Zahlungsabwicklung mit diversen Beteiligten, weshalb auch eine umfangreiche Regelungen in den AGB zulässig ist.

Fazit

Im Ergebnis kommt es nicht darauf an wie lang oder kompliziert die AGB sind, sondern darauf, dass sich ihr Umfang in einem sachgerechten Verhältnis zu dem Regelungsinhalt befindet.

In jedem Fall ist es aber sinnvoll, die AGB so kurz und knapp wie möglich zu halten.

Dr. Michael Heinrich