Designrecht

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In einer Welt, in der der Mensch vermehrt nach Individualität strebt, kann das Design für die Kaufentscheidung eines Produkts die entscheidende Rolle spielen und stellt damit einen wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens dar.  Durch ein geschütztes Design werden die eigenen Produkte vor Nachahmungen und Plagiaten geschützt. Mit der Eintragung eines Designs kann zu vergleichsweisen günstigen Kosten ein effektiver Rechtsschutz gegen solche Nachahmungen und Plagiate erreicht werden. Für drei Jahre nach der ersten Veröffentlichung des Designs besteht sogar ein europaweiter Schutz für ein Design, ohne dass eine Eintragung erforderlich ist. 

 

Was schützt das Designrecht?

Das Designrecht schützt Erscheinungsformen eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur oder Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergeben. Schutzgegenstand kann dabei jeder industriell oder handwerklich erstellte Gegenstand, einschließlich der entsprechenden Verpackung sein. Der Designschutz erfasst sowohl die Gestaltung eines dreidimensionalen Gegenstandes, wie beispielsweise eines Möbelstücks oder einer Maschine, als auch die Gestaltung einer Fläche, etwa eines Stoffes oder einer Tapete. 

Dem Schutz nicht zugänglich ist etwa eine abstrakte Idee, bestimmte Stile oder Motive. Ausschließlich die konkrete Erscheinungsform eines Erzeugnisses ist schutzfähig.

 

Welche Voraussetzungen müssen für den Designschutz erfüllt sein?

Voraussetzung für die Schutzfähigkeit ist die Neuheit und die Eigenart des Designs. Neuheit bedeutet dabei, dass vor dem Anmeldezeitpunkt des Designs kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt oder sonst auf dem Markt angeboten worden ist. 

Eigenart bedeutet, dass das neue Design bei dem angesprochenen Personenkreis einen Gesamteindruck erweckt, der sich von dem Gesamteindruck bereits bekannter Designs unterscheidet.  

Da die für die Eintragung eines Designs zuständigen Ämter die Neuheit und Eigenart eines Produktes nicht prüfen, ist es in aller Regel notwendig, vor der Registrierung eines Designs eine Designrecherche durchzuführen. Mit dieser Recherche werden identische oder verwechslungsfähige ältere, als Design geschützte Formen, ausfindig gemacht, um somit Konflikte mit Dritten möglichst zu vermeiden.

 

Welchen Schutzumfang haben Designs?

Designs können einen unterschiedlichen territorialen Schutzumfang haben. So entsteht ein deutsches Design durch die Eintragung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und genießt Schutz für die Bundesrepublik Deutschland. Entsprechendes gilt für nationale Designeintragungen in anderen Ländern.

Darüber hinaus kann ein Design auch EU-weiten Schutz genießen. Hierfür muss eine Anmeldung eines sogenannten Gemeinschaftsgeschmacksmusters (europäisches Design) bei dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) erfolgen. 

Schließlich besteht auch die Möglichkeit einer internationalen Registrierung des Designs. Hierdurch kann der Schutz auf alle Mitgliedsländer des Haager Abkommens, z.B. auf die Schweiz, erstreckt werden.

 

Die zeitliche Höchstschutzdauer des Designs beträgt 25 Jahre. Bei der Erstanmeldung beträgt die Schutzdauer grundsätzlich 5 Jahre. Diese kann durch regelmäßige Einzahlung von Gebühren bei dem jeweiligen zuständigen Amt für eine Höchstdauer von 25 Jahren aufrechterhalten werden.

 

Was ist ein nicht eingetragenes Design?

In der EU gibt es neben den eingetragenen Designs auch ein sogenanntes nicht eingetragenes Design. Dieses entsteht mit der Offenbarung in der EU, d.h. wenn das Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Im Unterschied zum eingetragenen Design beträgt die Schutzdauer des nicht eingetragenen Designs lediglich drei Jahre und kann nicht verlängert werden.

Ferner kann die gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus einem nicht eingetragenen Design komplizierter und aufwendiger sein als die Durchsetzung von Rechten aus einem eingetragenen Design. Dies liegt daran, dass bei einem eingetragenen Design die gesetzliche Vermutung gilt, dass die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und der Eigenart vorliegen. Wer sich jedoch auf den Schutz eines nicht eingetragenen Designs berufen möchte, muss im Streitfall beweisen, dass die Schutzvoraussetzungen vorliegen, andernfalls verliert er den Rechtsstreit. 

 

Welche Ansprüche hat der Rechteinhaber und was ist bei einem Verletzungsfall zu unternehmen?

Fällt ein Produkt eines Dritten in den Schutzbereich eines Designs, stehen dem Inhaber eine Reihe von Ansprüchen gegenüber Nachahmern bzw. Plagiatoren zu. So hat der Inhaber eines geschützten Designs in diesem Fall einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei drohender Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch. Für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist es unerheblich, ob den Verletzer eine Schuld trifft oder nicht. 

Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte.

Liegt eine Designverletzung vor, müssen zeitnah die erforderlichen rechtlichen Schritte eingeleitet werden. In aller Regel ist es zunächst sinnvoll, den Hersteller oder den Händler des Produktes abzumahnen. Sollte eine außergerichtliche Lösung nicht möglich sein, müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Dies kann entweder durch eine einstweilige Verfügung im Rahmen des Eilrechtsschutzes oder durch eine Hauptsacheklage geschehen.

 

Welche weiteren Schutzrechte gibt es?

Designs bestehen neben anderen Rechten wie etwa den technischen Schutzrechten, dem Urheberrecht, dem Markenrecht und dem wettbewerblichen Leistungsschutz. Sie sollten daher mit diesen Rechten im Rahmen einer sachgerechten Schutzstrategie abgestimmt sein.

 

Sie beabsichtigen die Eintragung eines Designs oder sind Inhaber eines geschützten Designs, das von einem Dritten ohne Ihre Zustimmung kopiert wurde oder Sie werden wegen einer angeblichen Verletzung eines Designs in Anspruch genommen? In allen diesen Fällen können Sie sich an uns wenden. Auch für alle weiteren Fragen rund um das Designrecht stehen wir Ihnen mit unserem qualifizierten Team zur Verfügung.

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