Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Websites bei Google

19.06.2015 |

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) festgestellt, dass Betreiber von Websites bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sind, nicht nur die maßgeblichen Angaben auf der Website selbst zu löschen, sondern aktiv sicherzustellen, dass die relevanten Angaben nicht mehr über Suchmaschinen im Internet aufgerufen werden können.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hatte, bestimmte Angaben über eine Ferienwohnung der Klägerin nicht mehr zu veröffentlichen.

Er löschte daraufhin zwar den Inhalt seiner Website, über den Google Cache war der Inhalt jedoch noch abrufbar. Dies sah das OLG Celle als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung an und verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.500,- EUR.

Das OLG Celle stellte klar, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht nur den maßgeblichen Inhalt auf der Website selbst löschen muss, sondern grundsätzlich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die maßgeblichen Inhalte generell nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dies weder über die Website selbst noch über eine Suchmaschine wie Google. Es gehört zu den Pflichten des Schuldners, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Website zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen. Außerdem ist der Schuldner zur Prüfung verpflichtet, ob die auf der Website entfernten Inhalte noch über die Trefferliste von Google aufgerufen werden können. Gegebenenfalls muss der Schuldner bei Google einen Antrag auf Löschung im Google Cache stellen.

Ob vergleichbare Verpflichtungen auch für andere Suchmaschinen oder Internet-Archive wie z.B. archive.org bestehen, hat das OLG Celle offen gelassen. Dies deshalb, weil der Beklagte in diesem Fall bereits bei Google keine Entfernung beantragt und damit schuldhaft gehandelt hat. Es besteht aber zumindest die erhebliche Gefahr, dass die Gerichte in derartigen Fällen auch von einer Verpflichtung des Schuldners ausgehen werden, zumindest die gängigsten Suchmaschinen und Internet–Archive aktiv anzuschreiben und die Löschung der maßgeblichen Inhalte zu betreiben.

Fazit:

Die Entscheidung ist von außerordentlich großer Bedeutung und birgt erhebliche Risiken für die Schuldner von Unterlassungserklärungen. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, muss nicht nur der Inhalt auf der Website gelöscht, sondern auch aktiv Sorge getragen werden, dass der Inhalt zumindest über die gängigen Suchmaschinen nicht mehr abgerufen werden kann. Andernfalls wird die Vertragsstrafe fällig.

Dr. Michael Heinrich

 



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