Sprühen verboten! Wo ist die Grenze zwischen witzig und wettbewerbswidrig?

04.01.2015 |

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied kürzlich über die Berufung des Falls „Sprayender Waschbär“ zugunsten des Mobilfunkanbieters Vodafone in einem Rechtsstreit gegen den Mitbewerber O2. O2 warb mit einer Werbung, in der neben einem Werbespruch und einer Spar-Ankündigung auch ein Waschbär zusehen war, der die rote Unternehmensfarbe von Vodafone mit der blauen Unternehmensfarbe von O2 übersprüht.

Das OLG hat nicht nur den Slogan „Was ist blau und günstiger als Vodafone“ und die pauschale Ankündigung „Sparen Sie bis zu 200 € jährlich bei O2“ als wettbewerbsrechtlich unlauter verboten, sondern auch die bildliche Darstellung des sprühenden Waschbären.

Nach Ansicht des OLG ist das vollständige Übersprühen der Unternehmensfarbe eine unzulässige Herabsetzung, da sie unangemessen abfällig, abwertend und unsachlich erscheine. Zwar führt das Gericht aus, dass zu berücksichtigen sei, dass Werbung zu einem nicht unerheblichen Teil von Humor und Ironie lebe und der Verbraucher zunehmend an pointierte Aussagen in der Werbung gewöhnt sei. In diesem Fall jedoch sei die Schwelle zur Unlauterkeit überschritten. In dem Übersprühen der Unternehmensfarbe eines Mittbewerbers sieht das Gericht eine „plumpe, aggressive Maßnahme“. Die Werbung erwecke außerdem den Eindruck, dass die Leistungen von Vodafone „der Vergangenheit angehören, nicht mehr zeitgemäß sind und verschwinden werden“. Dies sei eine pauschale Abwertung, mit der die Leistungen von Vodafone „dem Spott und der Lächerlichkeit preisgegeben würden“.

Fazit:

Im Gegensatz zu dem Verbot des Slogans und der pauschalen Sparankündigung, ist das Verbot der Waschbärenabbildung mehr als fragwürdig. Es wird zwar immer schwierig sein, die Grenze zwischen witzig und wettbewerbswidrig zu finden, da es hier fast ausschließlich auf subjektives Empfinden ankommt. Die Entscheidung macht die Entwicklung pointierter Werbung aber immer schwieriger.

Melanie Simone Fischer, LL.M.

 



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