Haftung bei Verlinkung auf rechtswidriges Online-Angebot

19.06.2015 |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass eine Verlinkung auf ein rechtswidriges Online-Angebot die Annahme eines eigenen Wettbewerbsverstoßes begründen kann.

Was war passiert? Die Beklagte des Rechtsstreits betrieb eine Website in Bezug auf die sogenannte „Bach-Blütentherapie“, ein in den 1930er Jahren von dem englischen Arzt Edward Bach begründetes alternativmedizinisches Verfahren, das sich mit einer Therapie durch Tinkturen aus gekochten Pflanzenblüten beschäftigt. Die Website des Beklagten enthielt auch Informationen zu Bezugsquellen dieser Tinkturen, unter anderem auch einem konkreten Angebot bei Amazon, das verlinkt war. Die Artikelbeschreibung des Verkäufers bei Amazon enthielt mehrere als wettbewerbswidrig angegriffene Aussagen.

Rechtlich stellte sich nun die Frage, ob die beklagte Betreiberin der Website für diese vermeintlichen Wettbewerbsverstöße des Amazon Verkäufers, der die Angaben gemacht hatte, auch selbst haften sollte. (Ob die Angaben tatsächlich rechtswidrig waren, war nicht geklärt, der BGH hatte in diesem Fall nur über die Frage einer grundsätzlichen Haftungsmöglichkeit des Webseitenbetreibers zu entscheiden).

Der BGH hat die Haftung im Ergebnis bejaht und zwar mit der Begründung, dass die Beklagte durch die Linksetzung auf das konkrete Produkt den Absatz des Dritten fördere und somit im geschäftlichen Verkehr handle. Wichtig ist hierbei, dass die Verlinkung eben nicht pauschal zu Amazon führte, sondern eben auf das konkrete Angebot und dieses auch als „Bezugsquelle“ gekennzeichnet war.

Grundsätzlich gilt, dass keine Haftung für Links besteht, die im Rahmen eines Beitrags zur Information und Meinungsbildung gesetzt werden. In diesem Fall wurde aber ein Link auf eine Produktseite gesetzt, auf der ausschließlich Waren eines bestimmten Unternehmens angeboten wurden, so dass ein objektiver Zusammenhang zur Absatzförderung nur dieses bestimmten Unternehmens angenommen werden konnte. In einem solchen Fall muss sich der Verlinkende auch wettbewerbswidrige Produktaussagen dieses Dritten zurechnen lassen.

Fazit:

Wann eine Linksetzung in Form eines Beitrags zur Information und Meinungsbildung und wann Absatzförderung eines Dritten vorliegt, wird immer unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden müssen. Grund zur Vorsicht besteht jedenfalls immer dann, wenn für ein Produkt eine konkrete Bezugsquelle genannt und diese verlinkt wird.

Melanie Simone Fischer, LL.M.

 



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