Bundesgerichthof: Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmens in der Werbung um-fasst auch Angabe der Rechtsform

29.11.2013 | Von: Carsten Schröder


Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und den Preis so angeboten, dass ein Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gehört zu den wesentlichen durch das Unter-nehmen anzugebenden Informationen auch die Rechtsform des Unternehmens. Dies hat der Bundes-gerichthof (BGH) in der kürzlich veröffentlichten Entscheidung „Brandneu von der IFA“ nach einer kontroversen Diskussion zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten bekräftigt.

 

Grundlage der Entscheidung war die beanstandete Werbung eines Einzelkaufmanns aus dem Bereich Unterhaltungselektronik, der im Rahmen einer mehrseitigen Zeitungsbeilage Geräte der Unterhal-tungselektronik unter Angaben von Preisen beworben und im unteren Drittel des Deckblatts das Kennzeichen der Verbundgruppe „Euronics“, seine Adresse und eine Abkürzung seines Familienna-mens angegeben hatte. Hierbei fehlte der Rechtsformzusatz des eingetragenen Kaufmanns „e.K.“ sowie sein komplett ausgeschriebener Familienname. Hierin sah der in Köln ansässige Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil die Identität des Werbenden nicht eindeutig aus der Werbung hervorgehe.

 

Die Klage des Vereins wurde in den Instanzen noch mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutzzweck des Gesetzes lediglich die einfache Kontaktaufnahme zum Werbenden und die Verhin-derung der Verwechslung der Identität des Werbenden bezwecke. Eine solche Verwechslung komme scheide hier aber aus, weil kein anderes Unternehmen im räumlichen Einzugsbereich der angegebenen Adresse des Werbenden vorhanden sei.

Dagegen berief sich der BGH auf den Gesetzeswortlaut, der eine klare und eindeutige Angabe der Identität der Anschrift des Werbenden erfordere und keinen Raum für eine Bewertung im Einzelfall lasse. Insofern stellt sich der BGH gegen das Oberlandesgericht (OLG) Köln und entscheidet den Streit über diese Rechtsfrage im Sinne der OLG in Hamm, Hamburg und München. Danach ist nun ohne Bewertung im Einzelfall bei einer „Aufforderung zum Kauf“, also einer Werbung mit Produkt-merkmalen, die die Produkte identifizierbar macht und den Preis nennt, in jedem Fall die Identität des Werbenden einschließlich der vollständigen Firma und des Rechtsformzusatzes anzugeben. Ein ent-sprechender Verweis auf eine Drittquelle wie beispielsweise eine Website ist grundsätzlich unzulässig.

 

Fazit:

 

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Werbebranche. Sobald mit Preisen und kon-kreten Produktmerkmalen geworben wird, ist grundsätzlich die komplette Firma einschließlich des Rechtsformzusatzes neben der Anschrift des Werbenden in der Werbung anzugeben. Besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Urteils werden im Rahmen von Franchisesystemen oder an-deren vertraglich organisierten Systemen auftreten, bei denen Werbung zentral organisiert ist und ein-heitliche Kampagnen umgesetzt werden. Ob hier nicht doch Ausnahmen aufgrund der praktischen Schwierigkeiten zugelassen werden, bleibt abzuwarten.

 

Carsten Schröder

 



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