Haftung bei Verlinkung auf rechtswidriges Online-Angebot

19.06.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass eine Verlinkung auf ein rechtswidriges Online-Angebot die Annahme eines eigenen Wettbewerbsverstoßes begründen kann. Was war passiert? Die Beklagte des Rechtsstreits...



Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Websites bei Google

19.06.2015

In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) festgestellt, dass Betreiber von Websites bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sind, nicht nur die...



Sprühen verboten! Wo ist die Grenze zwischen witzig und wettbewerbswidrig?

04.01.2015

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied kürzlich über die Berufung des Falls „Sprayender Waschbär“ zugunsten des Mobilfunkanbieters Vodafone in einem Rechtsstreit gegen den Mitbewerber O2. O2 warb mit einer...



Neues Verbrauchervertragsrecht zum 13.06.2014 in Kraft getreten

16.06.2014

Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Deutschland in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen. Die Umsetzung der...



Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden

11.06.2014

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unmissverständlich klargestellt, dass in einer Werbeanzeige, in der für Produkte unter Angabe einzelner Ausstattungsmerkmale und des Preises geworben...



Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen

04.04.2014

Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante...



Bundesgerichthof: Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmens in der Werbung um-fasst auch Angabe der Rechtsform

29.11.2013

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und den Preis so angeboten, dass ein Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gehört zu den wesentlichen durch das Unter-nehmen anzugebenden Informationen auch...



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