Verbot von Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen

22.01.2016

Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.12.2015 eine Bestätigungsemail über den Eingang einer E-Mail eines Verbrauchers mit einem Werbezusatz als Eingriff in die...



OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon und E-Mail Werbung sowie zur Information über den Einsatz von Cookies

22.01.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2015 die Einwilligungserklärung von Planet49 zu Telefon-, E-Mail und SMS Werbung für 59 verschiedene Unternehmen, die auf einer verlinkten Liste aufgeführt wurden, verboten und das...



Belästigende Werbung und Irreführung durch "Freunde finden" bei facebook

22.01.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 65/14 - Freunde finden) entschieden, dass die mit Hilfe der Funktion "Freunde finden" von facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als...



UWG Reform

04.01.2016

Der Bundestag hat Anfang November den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform ist die...



Swirl: BGH Entscheidung zur Verwendung von Drittmarken bei vergleichender Werbung

04.01.2016

In der aktuellen Entscheidung Swirl äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur unlauteren Rufausbeutung bekannter Marken durch vergleichende Werbung und urteilt im Lichte des Verbraucherschutzes zu Gunsten von Mitbewerbern der...



Kennzeichnungspflicht für Elektro- und Elektronikgeräte

28.09.2015

Der BGH hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 entschieden, dass die Kennzeichnungsverpflichtungen für Elektro- und Elektronikgeräte nach § 7 S. 1 ElektroG eine wettbewerbsschützende Regelung beinhalten und nur dann eine ausreichende...



Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte und Prüfungspflichten von Händlern

19.06.2015

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat Anfang diesen Jahres entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die durchgestrichene Abfalltonne ebenso wie die fehlende Herstellerkennzeichnung nach § 7 ElektroG keine abmahnfähigen...



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