OLG Hamm: Ausstellungsstück im Möbelhaus muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden

09.05.2017

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2017 entscheiden, dass die Angabe eines Teilpreises auf der Rückseite eines Preisschildes eines Sofas nicht reicht, wenn der nicht der Gesamtpreis für das konkrete Ausstellungsstück angegeben...



OLG Köln: Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort wettbewerbswidrig

03.05.2017

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 festgestellt, dass eine Werbung in Branchenbüchern mit nicht vorhandenen Standorten wettbewerbswidrig ist. Im streitgegenständlichen Fall hat ein Unternehmen aus...



OLG Frankfurt: Verteilen von Handzetteln vor Geschäft eines Mitbewerbers ist wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden

28.11.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Mitbewerberin keine Werbemaßnahmen einer Wettbewerberin in einem bestimmten Umkreis ihres Geschäfts verhindern...



Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern

15.06.2016

Das Landgericht Frankfurt hat im Juni aufgrund einer Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass Samsung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Smart-TV-Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht nachbessern...



Kammergericht: WhatsApp muss Allgemeine Geschäftsbedingungen in Deutsch bereitstellen

15.06.2016

Das Kammergericht hat in einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen dem Messanger-Dienst WhatsApp untersagt, seine Messanger-Dienste zielgerichtet dem deutschen Verbraucher anzubieten, ohne gleichzeitig die...



Auskunftspflicht bei Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch im Falle möglicher eigener Straftat

15.06.2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom Oktober 2015 eine wegweisende Entscheidung über die Auskunftsverpflichtungen im Rahmen der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen getroffen und den im Strafrecht...



Abmahnungen und Klagen von Verbraucherschutzverbänden jetzt auch bei Datenschutzverstößen möglich

26.02.2016

Am 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Verbraucherverbände können künftig im Wege der Unterlassungsklage...



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