Landgericht Hamburg: Löschung von angeblichen Produktnachahmungen durch Notice and Take Down Verfahren bei Amazon kann abgemahnt werden, wenn das Design offensichtlich nicht schutzfähig ist

02.10.2018

Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 2. März 2018 entschieden, dass die Löschung einer angeblichen Produktnachahmung durch das Notice and Take Down Verfahren bei Amazon...



Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung mit Testergebnis für Modellabwandlung

02.10.2018

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 23. April 2018 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt ist. Soweit Produktabweichungen auch in Form der...



Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Neuregelung der Störerhaftung, schafft aber neue Unsicherheiten im Zusammenhang mit Anschlusssperren

27.07.2018

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von...



Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

24.07.2018

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung...



BGH legt EuGH Fragen zur Handhabung von Cookies vor

27.11.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem er den EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur praktischen Handhabung bei der Einwilligung zu Cookies auffordert. Die Fragen beziehen...



OLG München: Werbung mit Hinweis "patent pending" trotz Patentanmeldung irreführend

24.11.2017

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ auch dann wettbewerbswidrig sein soll, wenn tatsächlich eine...



OLG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Veröffentlichung von Kundenbewertungen

12.07.2017

Das OLG Köln hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil festgestellt, dass es sich auch bei auf einer Website publizierten Kundenbewertung um Werbung handeln kann, die unter eine zuvor abgegebene strafbewehrte...



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