BGB-Update: Umsetzung der EU-Richtlinien zum Warenkauf und über digitale Inhalte und Dienstleistungen

09.07.2021

Die stetige fortschreitende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen macht es für den Gesetzgeber erforderlich, mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu reagieren, um so eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu...



Cookies und Telemedien und Telekommunikation: Bundestag beschließt neues TTDSG

11.06.2021

Der Bundestag hat Ende Mai das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen. Das TTDSG regelt insbesondere den Einsatz von Cookies...



Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung

02.06.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag...



Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

18.12.2020

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem...



Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

18.12.2020

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 auf Grund der Co-vid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich...



Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt

22.09.2020

In einem der ersten Urteile zu dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mehrere wichtige Gesichtspunkte klargestellt. In...



Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

14.09.2020

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den jedenfalls nach Auffassung des Gesetzgebers...



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