Gesetzliche Neuregelungen für den Online-Handel zum Jahreswechsel

10.12.2018

Im Online-Handel warten mit der am 3. Dezember 2018 in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung sowie dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verpackungsgesetz wieder neue rechtliche Regelungen. Zweck der Verordnung ist die...



Oberlandesgericht Frankfurt: Fitnessstudio darf mit "Olympia Special" werben

16.11.2018

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) klargestellt, dass ein Fitnessstudio mit einem „Olympia Special“ sowie „Olympia Rabatten“ und „Olympia Preisen“ werben darf. In einer...



Bundesgerichtshof erklärt Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann für unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein verkauftes Produkt versandt wird

02.10.2018

Mit einem vor kurzem veröffentlichten Urteil setzt der Bundesgerichtshof (BGH) seine strenge Rechtsprechung zur E-Mail Werbung fort. Er bekräftigt, dass es sich auch bei einer Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail nach einem...



Landgericht Hamburg: Löschung von angeblichen Produktnachahmungen durch Notice and Take Down Verfahren bei Amazon kann abgemahnt werden, wenn das Design offensichtlich nicht schutzfähig ist

02.10.2018

Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 2. März 2018 entschieden, dass die Löschung einer angeblichen Produktnachahmung durch das Notice and Take Down Verfahren bei Amazon...



Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung mit Testergebnis für Modellabwandlung

02.10.2018

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 23. April 2018 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt ist. Soweit Produktabweichungen auch in Form der...



Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Neuregelung der Störerhaftung, schafft aber neue Unsicherheiten im Zusammenhang mit Anschlusssperren

27.07.2018

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von...



Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

24.07.2018

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung...



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