Änderungen der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen

03.09.2013 | Von: Dr. Michael Heinrich


Die EU Kommission hat die Gruppenfreiststellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal GVO) und begleitend dazu neue Vertikal-Leitlinien verabschiedet, die Anfang Juni in Kraft getreten sind.  Die Vertikal GVO ist insbesondere für die Gestaltung von Vertriebsvereinbarungen von Bedeutung.

Für Vereinbarungen, die vor dem Juni des laufenden Jahres abgeschlossen wurden und die mit der alten, nicht aber mit der neuen Vertikal GVO übereinstimmen, gilt ein Übergangszeitraum bis Ende Mai 2011.

Wesentliche Neuerungen betreffen die Bereiche Marktanteilsschwellen, selektive Vertriebssysteme und den Online-Vertrieb.

Marktanteilsschwellen

Nach der neuen Vertikal GVO gelten vertikale Vertriebsvereinbarungen dann als unbedenklich, wenn Lieferant und Abnehmer jeweils einen Marktanteil von weniger als 30% haben. Ursprünglich stellte die Vertikal GVO nur auf den Marktanteil des Lieferanten ab. Durch diese Änderung werden zukünftig weniger Vertriebsvereinbarungen in den Genuss der Gruppenfreistellung kommen, wodurch deren kartellrechtliche Beurteilung  schwieriger wird.

Selektive Vertriebssysteme

Auch Anbieter von Luxusgütern oder hoch technologisierten Produkten, die sich eines selektiven Vertriebssystems bedienen, sind durch die neuen Regelungen betroffen. Solche Anbieter dürfen auf allen Handelsstufen den Verkauf an nicht zugelassene Händler untersagen, die in einem Gebiet angesiedelt sind, in dem das System betrieben wird oder in dem der Anbieter die Vertragsprodukte noch nicht verkauft. Daraus folgt, dass Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems in Zukunft frei sein müssen, uneingeschränkte Verkäufe in Mitgliedstaaten zu tätigen, in denen kein selektives Vertriebssystem besteht.

Online-Vertrieb

Nach den Leitlinien stellt der Betrieb einer Website grundsätzlich eine Form des passiven Verkaufs dar. In diesem Bereich sieht die Kommission jede Verpflichtung als Kernbeschränkung an, durch die Vertragshändler von der Benutzung des Internets abgehalten werden. Hierzu zählen nach den Vertikal-Leitlinien insbesondere die Verpflichtungen eines Händlers,

-    zu verhindern, dass Kunden aus einem anderen Gebiet seine Website einsehen können, oder auf seiner Website eine automatische Umleitung auf die Website des Herstellers oder anderer Händler einzurichten;

-    Internet-Transaktionen von Verbrauchern zu unterbrechen, sobald ihre Kreditkarte eine Adresse erkennen lässt, die nicht im Gebiet des Händlers liegt;

-    den über das Internet getätigten Teil der Gesamtverkäufe zu begrenzen;

-    für Produkte, die er online weiterverkaufen will, einen höheren Preis zu zahlen als für Produkte, die offline verkauft werden sollen.

Wird von einem Händler verlangt, zunächst einen stationären Handel zu eröffnen, bevor er den Internethandel aufnimmt, hat der Lieferant die Möglichkeit, zu bestimmen, wie die Internetverkäufe getätigt werden müssen. So sind nach den neuen Vertikal-Leitlinien etwa folgende Verpflichtungen des Händlers zulässig:

-    An den Händler dürfen Qualitätsanforderungen an die Verwendung des Internets zum Weiterverkauf seiner Waren gestellt werden. Sie müssen allerdings gleichwertig mit denen sein, die für ein stationäres Geschäft gefordert werden können.

-    Dem Händler dürfen Mindestmengen vorgegeben werden, die offline verkauft werden müssen.

-    Der Lieferant ist frei, dem Händler eine feste Prämie anzubieten, um dessen Offline- oder Online-Verkaufsanstrengungen zu unterstützen.

-    Ausnahmsweise kann die Benutzung des Internets untersagt werden, soweit Werbemaßnahmen oder Verkäufe im Internet (passiver Verkauf) aktive Verkäufe in Gebiete oder an Kundengruppen, die anderen Händlern ausschließlich zugewiesen sind, zur Folge haben.

Fazit:

Die bereits bestehenden Vereinbarungen müssen auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Vertikal GVO und den dazugehörigen Leitlinien überprüft werden.



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