Gesetzliche Neuregelungen für den Online-Handel zum Jahreswechsel

10.12.2018

Im Online-Handel warten mit der am 3. Dezember 2018 in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung sowie dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verpackungsgesetz wieder neue rechtliche Regelungen. Zweck der Verordnung ist die...



Bundesgerichtshof erklärt Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann für unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein verkauftes Produkt versandt wird

02.10.2018

Mit einem vor kurzem veröffentlichten Urteil setzt der Bundesgerichtshof (BGH) seine strenge Rechtsprechung zur E-Mail Werbung fort. Er bekräftigt, dass es sich auch bei einer Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail nach einem...



Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: EuGH billigt grundsätzlich Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von luxuriösen Markenprodukten

06.12.2017

Bislang war höchst umstritten, ob Hersteller von luxuriösen Markenartikeln Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen verbieten können, die von den selektiven Vertriebssystemen erfassten Artikel über Handelsplattformen...



Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: Generalanwalt billigt Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von Markenprodukten

28.07.2017

Bislang ist höchst umstritten, ob Markenhersteller Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen untersagen können, die von dem selektiven Vertriebssystem erfassten Produkte über Handelsplattformen wie etwa ebay oder Amazon...



Änderungen der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen

03.09.2013

Die EU Kommission hat die Gruppenfreiststellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal GVO) und begleitend dazu neue Vertikal-Leitlinien verabschiedet, die Anfang Juni in Kraft getreten sind.  Die Vertikal GVO ist...



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