Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Neuregelung der Störerhaftung, schafft aber neue Unsicherheiten im Zusammenhang mit Anschlusssperren

27.07.2018

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von...



BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

14.05.2017

Der BGH hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, dass Fotos von äußerlich sichtbarer Kunst auf Verkehrsmitteln von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen mit einem Foto...



Green IT: BGH Entscheidung zur Weiterveräußerung gebrauchter Software

04.01.2016

In den Used Soft Entscheidungen hatte der BGH 2013 klargestellt, dass gebrauchte Software unter bestimmten Voraussetzungen weiterverkauft werden kann. Dies deshalb, weil auch an unkörperlichen Werken wie Software eine Erschöpfung...



Europäischer Gerichtshof: Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten zulässig, wenn die Texte frei zugänglich waren

25.02.2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Svensson-Urteil Mitte Februar klargestellt, dass das Verlinken frei zugänglicher Texte im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Urteil kommt jedenfalls...



Bundesgerichtshof erleichtert urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst

24.11.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche seine bisherige Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst aufgegeben und den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst erleichtert. Künftig...



Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

08.11.2013

Der international vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des second-hand Handels mit Softwarelizenzen im Sommer 2012 und der nachfolgenden Entscheidung des...



UsedSoft II: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen

22.09.2013

Seit mehreren Jahren beschäftigt der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen deutsche Gerichte. Das Geschäftsmodell besteht im Wesentlichen darin, dass Unternehmen ihre nicht mehr benötigten Software-Lizenzen weiterverkaufen....



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