OLG München: Werbung mit Hinweis "patent pending" trotz Patentanmeldung irreführend

24.11.2017 | Von: Dr. Michael Heinrich


Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ auch dann wettbewerbswidrig sein soll, wenn tatsächlich eine Patentanmeldung in Bezug auf das beworbene Produkte anhängig ist.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine in Deutschland tätige Vertriebsgesellschaft eines schwedischen Herstellers von Mundhygieneprodukten auf Produktverpackungen eines Zahnzwischenraumreinigers mit dem Hinweis „patent pending“ geworben. Tatsächlich war auch eine Patentanmeldung mit Wirkung für Deutschland anhängig. Dagegen hatte die Klägerin, eine Wettbewerberin, auf Unterlassung geklagt. Dies mit der Begründung, es handele sich um eine irreführende Werbung, da der angesprochene Verkehr den Hinweis auch so verstehen könne, dass bereits ein erteiltes Patent vorliege.

Das Landgericht München (LG München) ging in seiner erstinstanzlichen Entscheidung noch davon aus, dass die Angabe „patent pending“ von dem angesprochenen Verkehr richtig verstanden wird, nämlich dass ein Patent zwar angemeldet, jedoch noch nicht erteilt ist.

Demgegenüber geht das OLG München davon aus, dass zumindest ein erheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs den Hinweis auch falsch verstehen könne, nämlich dahingehend, dass ein Patent bereits erteilt sei. Dies deshalb, weil die Formulierung „patent pending“ nicht der englischen Umgangssprache zugeordnet werden könne. Auch beschäftige sich der angesprochene Verkehr bei derartigen Produkten mit einem Preis von nur einigen Euro nicht näher mit der Bedeutung dieses Begriffs.

Fazit:

Unserer Einschätzung wäre die Beurteilung des LG München zutreffender gewesen. Das Urteil des OLG München überspannt die Anforderungen an werbliche Hinweise auf laufende Patentanmeldungen und unterschätzt die Kenntnisse des angesprochenen Verkehrs.

Unabhängig davon ist Urteil des OLG München aber zu beachten und führt dazu, dass bei der Verwendung derartiger Hinweise jedenfalls bei Produkten für Verbraucher im unteren Preissegment noch größere Vorsicht als bisher zu beachten ist.

Wenn bei derartigen Produkten mit einem Hinweis auf eine anhängige Patentanmeldung geworben werden soll, muss strickt darauf geachtet werden, die Gefahr von Irreführungen auszuschließen. Denkbar wäre beispielsweise, entsprechende Hinweise in deutscher Sprache zu verwenden.

Dr. Michael Heinrich

 



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