Großbritannien will trotz Brexit den Weg für das Einheitspatent der Europäischen Union frei machen

30.11.2016 |

Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien war allgemein befürchtet worden, dass sich die Einführung des Einheitspatents in der Europäischen Union weiter auf unbestimmte Zeit verschieben würde.

Nun hat die britische Ministerin für Geistiges Eigentum, Baroness Neville Rolfe, aber angekündigt, dass Großbritannien das Abkommen über das Europäische Patentgericht trotz der Brexit-Entscheidung zeitnah ratifizieren werde. Diese Ankündigung ist ebenso überraschend wie erfreulich. Bietet sie doch zumindest die Chance, dass das Einheitspatent der Europäischen Union nun doch noch in einem überschaubaren Zeitraum etabliert werden kann.

Es bleiben aber noch viele Fragen offen. So kann das Einheitspatent der Europäischen Union erst in Kraft treten, wenn mindestens 13 Mitgliedsstaaten den Vertrag über das Europäische Patentgericht ratifiziert haben. Dazu müssen zwingend Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehören. Die Deutsche Ratifizierung steht allerdings ebenfalls noch aus, soll aber 2017 erfolgen.

Außerdem vertritt der britische Kronanwalt die Auffassung, die britische Abteilung des Europäischen Patentgerichts könne ihre Arbeit nach einem Brexit nicht aufnehmen oder müsse diese einstellen, da an dem System des Einheitspatents der Europäischen Union nur Mitgliedsstaaten teilnehmen könnten.

Fazit:

Auch wenn nach wie vor vieles im Unklaren ist, ist die Ankündigung der britischen Ministerin doch zumindest ein erstes Zeichen, dass Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit zumindest im Bereich des Geistigen Eigentums an einem pragmatischen Vorgehen interessiert ist und versucht, Blockaden zu vermeiden. Dies gibt auch in Bezug auf andere Bereiche des Geistigen Eigentums Anlass zu Hoffnungen auf sachgerechte Lösungen im Interesse aller Beteiligten.

Weitere Hinweise zu den Auswirkungen des Brexit auf den Bereich des Geistigen Eigentums finden Sie in unserem gesonderten Newsletter zu dem Thema Brexit und Geistiges Eigentum.

Dr. Michael Heinrich

 



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