Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

24.07.2018 |

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie soll ein europaweit einheitlicher Mindestschutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet werden. Zugleich werden ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.

Kernstück des Gesetzentwurfes ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach können Unternehmen bei unerlaubter Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassungsansprüche und Schadenersatz geltend machen. Der bereits bestehende Schutz im deutschen Recht soll laut dem Entwurf damit verbessert und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht werden.

Wichtig für die Unternehmen ist insbesondere, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nur unter bestimmten und von der bisherigen Rechtslage abweichenden Voraussetzungen gewährleistet werden soll, nämlich dann, wenn es sich bei der betroffenen Information tatsächlich um ein „Geschäftsgeheimnis“ im Sinne des Gesetzes handelt. Hierfür ist unter anderem erforderlich, dass sowohl rechtliche als auch tatsächliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen, insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden.

Fazit:

Für die Unternehmen ist es wichtig, die bestehenden Sicherungsmaßnahmen für Geschäftsgeheimnisse zu überprüfen, zu verbessern und den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Neben den Anforderungen in tatsächlicher Hinsicht ist insbesondere der Abschluss sachgerechter Geheimhaltungsvereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung.

Dr. Michael Heinrich



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