BGH Entscheidung zur Softwarepatentierung

03.08.2011 | Von: Dr. Michael Heinrich


In der Entscheidung Dynamische Dokumentengenerierung aus dem April 2011 hat der BGH sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen Software, die als solche per Gesetz vom Patentschutz ausgenommen ist, dennoch patentiert werden kann. Die Entscheidung ist vielfach als Richtungsänderung hin zu einer praktisch unbegrenzten Öffnung des Patentschutzes für Software aller Art interpretiert worden. Bei genauerer Betrachtung sind allerdings weiter Schranken zu erkennen, die das Patentieren jeglicher Art von Software nicht zulassen.

Im vorliegenden Fall war über die Patentierbarkeit einer Software zu entscheiden, die dem Zweck dient, den Austausch dynamischer Dokumente zwischen ressourcenbegrenzten Rechnern und leistungsfähigen Rechnern auf einfache Weise zu ermöglichen. Das zu lösende Problem war die mangelhafte Eignung des „schwachen“ Rechners, die Dokumente in einer Scriptsprachen-Laufzeit-umgebung zu generieren. Hierzu wurde vorgeschlagen, die Anforderungsdaten und Anweisungen auf den Befehlssatz des leistungsschwachen Rechners abzubilden und die Dokumente dann unter Umgehung der ressourcenintensiven Laufzeitumgebung zu generieren.

Der BGH bejahte das Erfordernis der so genannten Technizität, da ein konkretes technisches Problem darin bestanden habe, die begrenzten Ressourcen eines Servers besser auszunutzen und dieses Problem mit technischen Mitteln gelöst worden sei. Als technisch ist hierbei angesehen worden, dass die Software die technischen Restriktionen der Hardware durch geschickte Befehlswahl berücksichtigt hat.

Auch künftig wird es für einen  Patentschutz gleichwohl nicht ausreichen, wenn eine Software eine Datenverarbeitungsanlage bestimmungsgemäß nutzt, etwa bestimmte Ausgabegeräte ansteuert oder Eingaben übermittelt, auch wenn dies über technische Vorrichtungen erfolgen sollte.

Der Patentschutz kann aber dann greifen, wenn die Software sich gerade nicht im Rahmen üblicher Programmiertätigkeit bewegt, sondern in die Systemarchitektur eingreift, sei es, um einen Programmablauf überhaupt erst zu ermöglichen, die Geschwindigkeit zu erhöhen oder neue Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen. Gleiches gilt bei der Berücksichtigung technischer Abläufe, die gar nicht den Rechner selbst betreffen, sondern äußere technische Abläufe, wie etwa im Rahmen der Steuerung einer Werkzeugmaschine.

Fazit:

Der BGH  präzisiert seine  bisherige Rechtsprechung. Die gezielte Berücksichtigung technischer Belange einer EDV-Anlage kann für eine Technizität der Erfindung sprechen und den Ausschluss der Software vom Patentschutz vermeiden. Ob die vorgeschlagene Maßnahme dann allerdings auch noch eine erfinderische Leistung darstellt, muss im Einzelfall sorgfältig bewertet werden. So hat auch im vorliegenden Fall der BGH die Angelegenheit an die Vorinstanzen zurückverwiesen, um diese Prüfung nachzuholen.

 



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