Bundesverfassungsgericht: Gesetz über einheitliches Patentgericht nichtig

07.04.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag über einheitliches europäisches Patentgericht mit der Begründung stattgegeben, dass es einer...



Update: Auswirkungen des Brexit auf Marken, Designs und Patente

30.01.2020

Im Vorfeld des 1. Februar 2020, dem Tag an dem das Vereinigte Königreich entsprechend dem Austrittsvertrag die Europäische Union verlässt, haben wir unsere Informationen über die Auswirkungen des Brexit auf die Rechte des...



Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

24.07.2018

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung...



OLG München: Werbung mit Hinweis "patent pending" trotz Patentanmeldung irreführend

24.11.2017

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ auch dann wettbewerbswidrig sein soll, wenn tatsächlich eine...



Großbritannien will trotz Brexit den Weg für das Einheitspatent der Europäischen Union frei machen

30.11.2016

Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien war allgemein befürchtet worden, dass sich die Einführung des Einheitspatents in der Europäischen Union weiter auf unbestimmte Zeit verschieben würde. Nun hat die britische...



Der Brexit und die Folgen für das Geistige Eigentum

24.06.2016

Großbritannien hat sich mit knapper Mehrheit für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden. Neben den weitreichenden politischen Folgen hat diese Entscheidung auch substantielle Konsequenzen für den Bereich des...



Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA

20.02.2014

Seit dem 07.01.2014 besteht die Möglichkeit, online Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA zu nehmen. Die Akteneinsicht umfasst alle wichtigen Unterlagen wie beispielsweise Anmeldeunterlagen, Erfinderbenennungen,...



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