Editorial

Liebe Leser,

eigentlich sollen Verbands- und Musterklagen der Verbesserung des Verbraucherschutzes dienen. In der Praxis führt das gut Gemeinte aber oft zu problematischen Ergebnissen.

Im Bereich des Wettbewerbsrechts werden in den sozialen Medien tätige Influencer derzeit von dem Verband Sozialer Wettbewerb mit einer Vielzahl von Verfahren wegen vermeintlicher Schleichwerbung überzogen. Die Deutsche Umwelthilfe setzt im Wege der Verbandsklage weitreichende Fahrverbote durch. Auch die neu eingeführte Musterfestellungsklage läuft in den Dieselverfahren nur mit großen Problemen an. Für diese Verfahren können sich die Verbraucher mit einigen Klicks ohne rechtliche Beratung und Kenntnisse online registrieren. Das hat beispielsweise in einem Musterverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen Mercedes Benz dazu geführt, dass etwa 10 % der Kläger sich zu unrecht registriert haben, weil sie einen VW und keinen Mercedes Benz erworben hatten. Der Gesetzgeber täte gut daran, sorgfältiger nachzudenken, bevor er Verbänden zum vermeintlichen Schutz der Verbraucher immer mehr Befugnisse einräumt.

Wir informieren Sie in diesem Newsletter über aktuelle Entscheidungen zum Thema Influencer und Blogger und zum Thema Bewertungen und Bewertungsportale. Außerdem geben wir Ihnen einen Überblick über die Modernisierung des Markenrechts.

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Nicht alles ist Werbung: Das Kammergericht präzisiert, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen

14.03.2019

Die Frage, ob und wie Blogger und Influencer auf Plattformen wie Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt seit etwa einem Jahr die Gerichte. In einem öffentlich viel beachteten Rechtsstreit, der von...



Aktuelle Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz am 14.01.2019 in Kraft getreten

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